Ingo Wellenreuther bleibt für weitere zwei Jahre Kreisvorsitzender der CDU Karlsruhe. Beim Kreisparteitag am vergangenen Freitag bestätigten die rund 140 anwesenden Mitglieder den Bundestagsabgeordneten mit 88,7 Prozent der Stimmen in seinem Amt.

Nach einem Rückblick auf den Kommunal- und Europawahlkampf stimmte Wellenreuther die Mitglieder auf die Landtagswahl am 14. März 2021 und die bereits am 06. Dezember dieses Jahres stattfindende Oberbürgermeisterwahl ein.

Landtagswahl: CDU hat die frischeren Ideen

Trotz einer schwierigen Ausgangslage wird die CDU Karlsruhe alles daran setzen, bei der Landtagswahl am 14. März 2021 beide Landtagsmandate zurückzugewinnen. Die Nominierung der beiden Kandidatinnen/Kandidaten und ihrer Ersatzbewerberinnen/Ersatzbewerber erfolgt am Freitag, 27. März 2020 um 18.00 Uhr in der Badnerlandhalle Neureut.
Die volle Unterstützung der CDU Karlsruhe gilt außerdem Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann. „Als Kultusministerin hat sie viel Kompetenz, Expertise und Einsatzbereitschaft bewiesen. Ich bin mir daher sicher, dass sie die beste Wahl für Baden-Württemberg ist“, so Wellenreuther.
Zumal gerade das Bild der Grünen Risse bekommen hat. Der grüne Ministerpräsident macht echte Fehler und glaubt allen Ernstes, dass Rechtschreibung heutzutage nicht mehr so wichtig sei. Diese Haltung ist ein Verbrechen an unseren Kindern. Hinzu kommen Probleme der grünen Minister Herrmann, Lucha und Bauer und die Tatsache, dass bei den Grünen neue Köpfe nicht in Sicht sind.

OB-Wahl: Mentrups schlechte Leistungsbilanz in den Mittelpunkt rücken

Vor der Landtagswahl geht es aber zunächst am 06. Dezember bei der Oberbürgermeisterwahl um die Zukunft Karlsruhes. Die CDU wird hierfür in aller Ruhe bis zum Sommer eine geeignete Kandidatin oder einen geeigneten Kandidaten auswählen.
In den nächsten Wochen und Monaten wird sich die CDU Karlsruhe zunächst einmal intensiv der schlechten Leistungsbilanz des amtierenden Oberbürgermeisters widmen.
Die starke Unzufriedenheit und große Enttäuschung mit der Arbeit des OB, die aus ganz vielen Ecken und Enden der Stadt sowie aus unterschiedlichen Gruppierung und Milieus heraus zu vernehmen ist, lässt sich an vielen konkreten Sachthemen festmachen:

• In Karlsruhe, der zweitgrößten Stadt Baden-Württembergs, sind die größte Sporthalle – nämlich die Europahalle – und die gute Stube der Bürgerinnen und Bürger – die Stadthalle - seit mehreren Jahren praktisch unbenutzbar. Die Sanierung würde im Fall der Europahalle über 20 Millionen Euro und im Fall der Stadthalle infolge von Planungsfehlern und Konzeptlosigkeit rund 100 Millionen Euro kosten. Hier tun sich Millionengräber auf, während die Hallen den Bürgern für lange Zeit nicht zur Verfügung stehen.

• Beim Bau der Ditib-Großmoschee in der Oststadt liest der OB dem bundesweit zurecht massiv in der Kritik stehenden Islamverband Ditib praktisch jeden Wunsch von den Lippen ab und befindet einen überdimensionierten Bau mit einem 28 Meter hohen Minarett, zu wenig Parkplätzen und mit einem angeschlossenen Kulturzentrum für gut, nur um sein Versprechen aus dem letzten Wahlkampf einzulösen. Entgegen vollmundiger Versprechungen wurden die Bürger überhaupt nicht ausreichend eingebunden und die ablehnende Meinung aus der Bürgerschaft gegen die konkrete Ausgestaltung ignoriert.

• Die Bürger müssen weiter auf die Südumfahrung Hagsfeld warten, nachdem der OB sein Versprechen aus dem Jahr 2012 gebrochen hat, die Südumfahrung binnen fünf Jahren als kommunale Straße zu bauen. Zudem hat er die baureife Planung von 2012 nicht umgesetzt, obwohl Baurecht vorhanden war und der Bund alles bezahlt hätte.

• Eine 2. Rheinbrücke ist noch immer nicht gebaut und der OB lässt keine Bereitschaft erkennen, den Bau einer 2. Rheinbrücke mit Anbindung an die B 36 zuzulassen, obwohl der Bund seit Jahren ständig und bei jeder Gelegenheit erstens sein hohes Interesse bekundet, zweitens das Geld dafür zur Verfügung stellt und drittens durch den bestehenden Planungsfeststellungsbeschluss Baurecht bestünde. Stattdessen unterstützt er aus eigenem Interesse und um die Forderungen der Grünen zu erfüllen eine Klage gegen dieses Baurecht.

• Von mehr als 300 Brunnen sind in der Stadt nur wenige in Betrieb. Ein echtes Kulturgut in Karlsruhe wird sträflich vernachlässigt. Das Binnenklima und das Stadtbild leiden darunter.

• Es fehlen in Karlsruhe noch immer rund 1.400 Kita-Plätze. Der OB wird hier seiner sozialen Verantwortung gerade Familien und Kindern gegenüber nicht gerecht.

• Zentrale Plätze in Karlsruhe wie der Europaplatz, der Kronenplatz und der Werderplatz oder bestimmte Gegenden in Oberreut sind nicht sicher und werden von Bürgern unserer Stadt zu bestimmten Zeiten gemieden.

Einzelhändler in der Innenstadt müssen bereits sehr über zehn Jahren unvorstellbare Beeinträchtigungen erleiden, werden aber nicht einmal angemessen entschädigt. Ein OB hätte stattdessen dafür sorgen müssen, dass die Einkaufsstadt nicht vor die Hunde geht.

• Unter tatkräftiger Mithilfe des OB wurde die Abschaffung der Brötchentaste in den B-Zentren Mühlburg und Durlach zugelassen, die bislang ein kurzzeitiges kostenfreies Parken erlaubt hatte. Dadurch werden nur die Bürger schikaniert und die Einzelhändler geschädigt, weil man dem Autofahrer - ideologisch motiviert - den Krieg erklärt hat.

„Diese Negativbilanz ließe sich um viele weitere Punkte erweitern. Es ist festzustellen, dass unsere Stadt beim jetzigen Oberbürgermeister nicht in guten Händen ist“, so Wellenreuther. „Statt sich um die wirklichen Sorgen und Nöte der Bevölkerung zu kümmern und die Menschen in Karlsruhe rechtzeitig und ergebnisoffen einzubeziehen, verhindert er, oftmals aus ideologischen Gründen bzw. getrieben von den Grünen, zu Lasten der Stadt sinnvolle Lösungen.“

Die Christdemokraten kritisieren außerdem, dass sich das SPD-Mitglied Mentrup aus taktischen Gründen in die Hand der Grünen begeben und ihnen versprochen hat, eine 19-seitige Programmatik abzuarbeiten, wenn die Grünen ihn bei der Wahl im Dezember unterstützen.

Die Bürger der Stadt haben einen OB verdient, der nach dem Motto „Suchet der Stadt Bestes“ handelt und nicht als Marionette der Grünen an deren Gängelband eine Stadtverwaltung leitet. Ehrlicher wäre es gewesen, wenn OB Mentrup rechtzeitig das Parteibuch gewechselt hätte.

Dass die Grünen als größte Fraktion keine eigene Kandidatin oder keinen eigenen Kandidaten aufstellen, ist für die CDU aus demokratischen Gründen nicht zu akzeptieren und heißt nichts anderes als die Verweigerung der Übernahme von Verantwortung.

All die genannten Dinge wird die CDU Karlsruhe in den kommenden Wochen und Monaten weiter öffentlich thematisieren. Parallel dazu werden Gespräche geführt, um im Sommer diesen Jahres eine geeignete Kandidatin oder einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters zu präsentieren, dem oder der es um das Wohl Karlsruhes geht und dazu frische Ideen und Tatkraft einbringen wird.

Personelle Kontinuität im Kreisvorstand

Dem neu gewählten Kreisvorstand gehören weiterhin Bettina Meier-Augenstein, Karin Wiedemann und Sven Maier als stellvertretende Kreisvorsitzende an. Für die Finanzen zeichnet auch künftig Peter Mayer verantwortlich, als Pressereferent wurde David Ruf im Amt bestätigt. Tobias Kopf wird weiterhin als Internetreferent fungieren. Im Amt bestätigt wurde außerdem Schriftführerin Dr. Rahsan Dogan. Neuer Mitgliederbeauftragter ist Tobias Bunk.

Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Christel Amann, Ulrike Dörflinger, Thorsten Ehlgötz, Massimo Ferrini, Dr. Marcus Hartmann, Detlef Hofmann, Rüdiger Köbke, Johannes Krug, Simon Kuld, Simon-Martin Ponzer, Nadine Scheer, Christina Schmittner, Joachim Supper, Hannah Uhlenbruck und Marc Wurster.

Ansprechpartner

CDU Karlsruhe-Stadt

Kreisgeschäftsstelle der CDU Karlsruhe-Stadt

+49 721 912690
mail@cdu-karlsruhe.de

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