Die CDU Karlsruhe begrüßt den gerichtlichen Vergleich zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem BUND und der Stadt Karlsruhe im von Rot-Grün und OB Mentrup angestrengten Rechtsstreit gegen den Bau der zweiten Rheinbrücke.

„Wir sind sehr froh darüber, dass die Klage der Stadt Karlsruhe und des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe keinen Erfolg hatte und nun die zweite Rheinbrücke mit zwei Abzweigen auf die Südtangente und die B36 endlich realisiert werden kann“, erklärt der Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB.

Die jahrelange Forderung der CDU Karlsruhe und der regionalen Wirtschaft kann damit umgesetzt werden. Kilometerlange Staus, ein Verkehrschaos in angrenzenden Stadtteilen zulasten der Anwohner und die massive Beeinträchtigung von tausenden Berufspendlern gehören damit bald der Vergangenheit an. Auch im Nachhinein ist die jahrelange Blockadepolitik von Rot-Grün mit OB Mentrup an der Spitze nicht zu verstehen. Die unter starker Mithilfe des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zustande gekommene Einigung hätte man schon viel früher haben können. Für diese jahrelange Blockade tragen der Oberbürgermeister und die rot-grüne Gemeinderatsmehrheit die Verantwortung.

Die CDU begrüßt ebenso, dass das Land Baden-Württemberg zugesagt hat, einen Geh- und Radweg über die zweite Rheinbrücke zu planen. Dank einer kürzlich erfolgten Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ist eine Finanzierung dieses Geh- und Radwegs nun auch durch den Bund möglich. Der Bund, der die gesamte Maßnahme zur zweiten Rheinbrücke finanziert, hatte sich bereits im Rahmen eines öffentlichen Faktenchecks im November 2011 für den Bau eines Radwegs offen gezeigt.

Die CDU Karlsruhe erwartet nun, dass der Karlsruher Gemeinderat und der BUND den Vergleich annehmen. Anschließend muss dieser Vergleich aber auch gelebt werden. Das heißt: Es müssen ab sofort gemeinsam alle Anstrengungen unternommen worden, um das Projekt zweite Rheinbrücke, aber vor allem die Planung des Anschlusses an die B36, zügig voranzubringen.

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