„Es kam zusammen, was zusammen gehört!“

In seiner Begrüßung ging der Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB darauf ein, dass jeder von uns, sich noch genau daran erinnert, was er an dem Abend des Mauerfalls gemacht hat und wie uns zumute war, dass vor 30 Jahren von einem Tag auf den anderen die DDR Geschichte war. Dies weil die Menschen zu Millionen auf die Straße gingen und dem SED-Regime schlichtweg “das Volk abhandengekommen” war. Passend dazu hat der Deutsche Bundestag Ende Oktober die Rechtstellung der DDR-Opfer weiter verbessert. Für die CDU ist es eine immerwährende Verpflichtung, auch weiterhin an die Opfer der deutschen Teilung zu erinnern, an die Mauertoten und an die politischen Häftlinge der SED. Dabei sollte immer im Vordergrund stehen, dass nicht die Menschen der DDR schlecht waren, sondern das Regime, denn es war wirklich ein Unrechtsstaat! Um daran zu erinnern und die Auswirkungen - die dieser Unrechtsstaat bis heute hat - darzustellen, war Dr. Hubertus Knabe als Festredner genau der richtige Mann. Der langjährige Direktor der “Gedenkstätte Hohenschönhausen” (2000-2018) hatte bereits in den 1990er Jahren als Mitarbeiter der Gauck-Behörde die Verstrickungen des SED-Unrechtsregimes und seiner Akteure aufgearbeitet und ihre Unterwanderungsversuche im Westen offengelegt. Die Geschichte des SED-Staates und seines Unterdrückungsapparates, zuvorderst der Staatssicherheit, gehört zu den dunklen Kapiteln der deutschen Vergangenheit und sie wirkt leider immer noch fort. Die Stasi war überall aktiv, auch im “äußersten Westen” der Republik, so Knabe, der auf die Verleumdungskampagne gegen den damaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke einging, an der auch ein in Karlsruhe lebender und eng mit der Stasi zusammenarbeitender Publizist mitgearbeitet hatte. Besonders das Kernforschungszentrum, im Stasi-Jargon “Objekt Waffe”, und die damalige TU standen im Zentrum der Stasi-Aktivitäten. Insbesondere der Fall Rainer Fülle (“IM Klaus”), der im Kernforschungszentrum spionierte, später unter abenteuerlichen Umständen in die DDR fliehen konnte, dort aber als Agent des BND “tätige Reue” übte, gehört zu den Agententhrillern des Kalten Kriegs. Typisch für die Stasi war aber auch die von dem “Enthüllungsjournalisten” Günther Wallraff, der von der Stasi mit Material versorgt wurde, und der Zeitschrift Stern losgetretene Kampagne, die infamer Weise unterstellte, dass in Karlsruhe an einer BRD-Atombombe gearbeitet würde. Als Historiker und Zeitzeuge, betonte Hubertus Knabe aber auch die Verdienste gerade der Union um die Wiedervereinigung. Nicht nur, dass man am Wiedervereinigungsgebot und der Nichtanerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft festhielt, was vielen DDR-Flüchtlingen geholfen hat, sondern die Rolle der Union bei der Wiedervereinigung war noch wichtiger gewesen. Dies gilt insbesondere für Helmut Kohl als “Kanzler der Einheit”. Knabe beklagte zu Recht, dass die Erinnerung an den Staatsmann Kohl gerade in der Bundeshauptstadt Berlin praktisch nicht stattfindet, es keine Platz- oder Straßenbenennungen gäbe. Letzteres gilt leider auch für Karlsruhe, wo ein diesbezüglicher Antrag der CDU-Stadtratsfraktion im Gemeinderat auf die lange Bank geschoben wurde. Und wie sieht es heute, 30 Jahre danach, aus? Haben wir aus der Geschichte gelernt? Was ist aus den Parolen der SED geworden? Hier fällt das Urteil des Historikers Knabe nüchtern, ja ernüchternd aus. Unmittelbar nach 1989 war das Scheitern des Sozialismus offensichtlich, denn das Land der DDR war verrottet, verfallen, fast flächendeckend eine ökologische Katastrophe, die Mehrheit der Fließgewässer ökologisch tot und die Wirtschaft “eher ein Industriemuseum als ein Industrieland”. Jedoch ist heute dagegen die Erinnerung daran verblasst, teilweise auch verblasst “worden”. Das Problem sieht er in unserer Erinnerungskultur daran, dass in vielen Schulbüchern die DDR nur peripher behandelt wird. Viele Menschen wissen es einfach nicht besser. Gerade deshalb sind auch die Zeitzeugenführungen in Hohenschönhausen so wichtig. Leider hat das Vergessen und die fehlende Unterrichtung über den wahren Zustand der DDR-Diktatur - Knabe nennt es den “Wegfall der sozialistischen Erfahrung” - dazu geführt, dass die Schönfärber und Helfershelfer der DDR wieder Oberwasser bekommen haben und erneut die Irrtümer über die DDR als auch die alten Propagandalügen der DDR verbreiten. Der zentrale Fehler war es aber, die gestürzte Staatspartei SED nicht zu verbieten, die so Teile ihres Vermögens, ihre Strukturen und Netzwerke in das vereinte Deutschland hinüberretten konnten. Auch der Umstand, dass der Kommunismus ein Paradies auf Erden zu schaffen verspricht und eine egalitäre Gesellschaft zu errichten, trägt zu der Sozialismus-Renaissance bei. Da diese Vorstellungen aber letztlich nur mit Druck gegen Andersdenkende durchzusetzen sind, rechtfertigt dies aus Sicht vieler Sozialisten eben auch eine Diktatur, weswegen die Verbrechen des DDR-Unrechtsstaats heruntergespielt, verharmlost und verleugnet werden. Ganz vorne dabei war und ist Gregor Gysi, der sich erst kürzlich bei seiner Kanzelpredigt in Durlach ganz dreist als der Mann dargestellt hat, der wesentlich dazu beigetragen habe, dass 1989 die Revolution friedlich verlaufen sei. Dabei war er es gewesen, der 1989/90 als SED/PDS-Vorsitzender alles getan hat, um mit einer atemberaubenden “Frechheit und großer Verlogenheit”, die Auflösung der Partei zu verhindern und so Netzwerke, Vermögen und Strukturen bewahrte. Nach 2000 wurde es normal, dass ausgerechnet Gregor Gysi zum häufigen Talkshowgast aufstieg, ab 2003 schwappte dann eine regelrechte DDR-Nostalgiewelle über die Fernsehlandschaft, was auch dran liegt, dass die Symbole der DDR, der Stasi und oder des Stalinismus nie verboten wurden. Nur der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat einmal vergeblich versucht, solch ein Verbot durchzusetzen. Nur wenige Verantwortliche für die Unterdrückung in der DDR sind bestraft worden, selbst Politibüromitglieder kamen, wenn ihnen überhaupt der Prozess gemacht wurde, mit ein paar Jahren Haft davon. Von den 700 Stasimitarbeitern, die im Stasigefängnis Hohenschönhausen 1989 gearbeitet hatten, ist kein einziger verurteilt worden. Daran wird sich auch nicht mehr ändern, da inzwischen alle Straftaten, außer Mord, verjährt sind, wie Hubertus Knabe berichten musste. Aber damit nicht genug: Hauptamtliche Stasimitarbeiter haben bei der Polizei Karriere gemacht, einer ist bis zum Polizeipräsidenten Bautzens aufgestiegen, andere sind als Rechtsanwälte, Manager oder Journalisten aktiv, viele ehemals linientreue Staatsangestellte sind in ihren Ämtern geblieben, ein ähnliches Bild herrscht in den Schulen. Für die meisten ist eine “totale Weigerung, kritisch mit den eigenen Fehlern umzugehen” typisch. Hier gilt es energisch dagegen zu halten, so Hubertus Knabe am Ende seines Vortrags, dem diese Entwicklung der letzten Monate große Sorgen bereitet. Gebannt hatten die Besucher ihm über eine Stunde lang zugehört - man hätte eine Stecknadel fallen hören können. Der Beifall war entsprechend groß und lange anhaltend. Die ausgezeichnete Violinistin Ani Aghabekyan hat wie gewohnt perfekt die Veranstaltung musikalisch umrahmt. Dabei spielte sie vier Musikstücke, teils einfühlsam, dann wieder fast rasant. Besonders schön war, dass sie und Hubertus Knabe am Klavier nachher im kleinen Kreise ein wunderschönes Duett gespielt haben. Gerade vor dem Hintergrund des vorherigen Vortrags, kann n man diese kleine, spontan entstandene Episode als Symbol für etwas sehen, was die CDU auch ist, ein Hort lebendiger bürgerlicher Kultur - einer Kultur, die gerade viele Linke ablehnen, manche als “antiproletarisch” regelrecht hassen. Es folgten die Ehrungen langjähriger Parteimitglieder, denen Ingo Wellenreuther dafür dankte, dass sie sich z. T. über 50, 60 oder gar 70 Jahre die Ideale und die Politik der CDU eingesetzt haben, oft in Wahlkämpfen oder Ämtern einbrachten und nicht zuletzt mit ihrer Person für die Union einstanden. Ohne ein solch klares Bekenntnis in der Öffentlichkeit wäre die CDU nicht die Volkspartei, die sie bis heute ist. Gerade heute, wo die Ränder am linken wie am rechten Rand wieder Zulauf haben, ist ein solches Bekenntnis zur letzten starken und großen Volkspartei Deutschlands wichtiger denn je. Deshalb sind die bisher 45 Neumitglieder auch so wichtig, von den 15 unter 35 Jahren sind, denn sie zeigen, dass Politik- und Parteienverdrossenheit nicht die ganze Gesellschaft prägen. Der Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB, der dabei von Hubertus Knabe unterstützt wurde, ehrte anschließend 21 Mitglieder mit der bronzenen Ehrennadel für 25-jährige Mitgliedschaft, darunter Liebgunde Stallbommer, Ulf Lochmann und die beiden Stadträte Bettina Meier-Augenstein und Thorsten Ehlgötz. Die silberne Ehrennadel für 40-jährige Mitgliedschaft erhielten 17 Mitglieder, darunter der Ehrenbürger und Altoberbürgermeister Prof. Dr. Gerhard Seiler, Gisela Maag, Elfriede Maag, Axel Bleines, Prof. Friedrich Jondral und Hubert Kapinos. Mit der goldenen Ehrennadel für ganze 50-jährige Mitgliedschaft wurden u. a. Karola Dinkel, Eduart Jüngert, Herbert Henkenhaf, Gerhard Landwehr und Peter Scheuble geehrt. Christoph Lange und Gerhard Viesel sind seit 60 Jahren CDU-Mitglieder, während zum Abschluss der anwesende Dr. Albert Ohl, einst hoher Richter, die Ehrennadel für sage und schreibe 70-jährige Mitgliedschaft entgegennehmen konnte. Alle Geehrten wurden mit langem Applaus bedacht. Zum anschließenden Empfang blieben viele Mitglieder und Besucher, so dass anfangs kaum ein Durchkommen war. Ganz allgemein wurde die Veranstaltung und besonders der die Festrede von Hubertus Knabe begeistert kommentiert. Unter den gut 250 Gästen konnte Ingo Wellenreuther neben den vielen zu ehrenden Mitgliedern einen Großteil der Stadtratsfraktion begrüßen, so den Fraktionsvorsitzenden Tilman Pfannkuch und die Stadträtinnen und Stadträte Dr. Rahsan Dogan, Bettina Meier-Augenstein, Thorsten Ehlgötz, Detlef Hofmann und Dirk Müller. Immer mit dabei ist natürlich unser Kulturbürgermeister Dr. Albert Käuflein, Alt-MdL Hans-Michael Bender, der Alt-EBM Wolfram Jäger und als unermüdlicher Fotograf Vlado Bulic. Von der Geschäftsstelle sorgten Hannah Uhlenbruck, Tobias Bunk und Simon Kuld für einen reibungslosen Ablauf. Die Freiwillige Feuerwehr Durlach-Aue übernahm schon traditionell die Bewirtung des sich anschließenden Empfangs. Noch bis tief in die Nacht wurde in angenehmer Runde diskutiert und über alte CDU-Zeiten geplaudert.
Johannes Krug (johanneskrug@web.de)

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Heilmann

Heinz-Peter Heilmann

Kreisgeschäftsführer der CDU Karlsruhe-Stadt

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