Die Stadt Karlsruhe hat die Gebühren für Sonder-Parkausweise des Karlsruher Handels und der Handwerkerschaft zum Teil drastisch erhöht. Die CDU Karlsruhe kritisiert diese Erhöhung und die mangelhafte Kommunikation der Stadtverwaltung in dieser Sache.

Handwerksbetriebe müssen mit 200 Euro pro Fahrzeug jetzt jährlich doppelt so viel bezahlen wie bislang. Der Handel muss Steigerungen zwischen 40 und 60 Prozent, bei einzelnen Gebührenpositionen sogar bis zu 117 Prozent Aufschlag verkraften.
„Sonderparkausweise sind eine effektive Arbeitserleichterung für Handel und Handwerk, was der regionalen Wirtschaft zu Gute kommt“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB. „Handel und Handwerk leiden besonders unter den schwierigen Verkehrsbedingungen in Karlsruhe, die insbesondere aufgrund zahlreicher Baustellen existieren. Derartige Gebührenerhöhungen sind vor diesem Hintergrund inakzeptabel.“
Aus Sicht der CDU Karlsruhe ist durch die Gebührenerhöhung auch das sogenannte Äquivalenzprinzip gestört. Gebühren sind Abgaben für bestimmte Leistungen der Verwaltung und müssen deren Aufwand entsprechen. Warum die Verwaltungsleistung für die Erhebung der Sondererlaubnisse von heute auf morgen so drastisch steigt, erschließt sich jedoch nicht.
Weiter kritisiert die CDU Karlsruhe, dass die entsprechenden Stellen durch die Stadt Karlsruhe vorab offenbar nicht über eine Gebührenerhöhung in diesem Ausmaß in Kenntnis gesetzt worden sind. „Nach dem Thema Christkindlesmarkt ist das jetzt schon der zweite Vorgang, bei dem die Stadtverwaltung in Sachen Kommunikation mangelhaft agiert hat. Den berechtigten Unmut bei Handel und Handwerkerschaft hätte man sich sparen können“, so Wellenreuther.

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