Unter starker Beteiligung ihrer Mitglieder hat die CDU Karlsruhe für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 zahlreiche Ideen aufgeschrieben, wie sich Karlsruhe weiter positiv entwickeln soll. Rund 150 Mitglieder hatten Mitte November im Knielinger Brauhaus 2.0 das Kommunalwahlprogramm mit großer Mehrheit beschlossen.

Nachfolgend finden Sie das komplette Programm zum Nachlesen.

CDU Kommunalwahlprogramm 2019: Mein Karlsruhe!

Mein Karlsruhe: Auf Wachstumskurs in die Zukunft!
Mein Karlsruhe: Miteinander in die Zukunft!
Mein Karlsruhe: Mit Sicherheit in die Zukunft!
Mein Karlsruhe: Mobil und ohne Stau in die Zukunft!
Mein Karlsruhe: Mit Chancen in die Zukunft!

1. Mein Karlsruhe: Auf Wachstumskurs in die Zukunft!
Karlsruhe boomt. Wie aber wird unsere Stadt in der Zukunft aussehen? Wie werden wir wohnen? Gibt es genug Arbeit? Wir wollen Gutes bewahren und zugleich Neues  wagen – und zwar sowohl wirtschaftsfördernd  als auch ökologisch. Halten wir Karlsruhe gemeinsam auf Wachstumskurs!

Wir wollen:

1.1 Nachhaltig investieren und haushalten
Auf Schuldenbergen spielen keine Kinder. Daher stehen wir für eine generationengerechte Haushaltspolitik. Wir möchten keine neuen Schulden. Gleichzeitig ist für uns klar: eine Erhöhung der Gewerbesteuer darf es nicht geben.

1.2 Wohnraum schaffen
Viele Menschen wollen in Karlsruhe wohnen, das verstehen wir sehr gut! Wie schaffen wir mehr Wohnraum, den wir uns leisten können? Behutsame Nachverdichtung und Bauen in die Höhe, wo es möglich ist. Bezahlbarer Wohnungsbau setzt gemeinsame Anstrengungen mit der Volkswohnung und den erfahrenen Baugenossenschaften, aber auch mit den Umlandgemeinden. voraus. Dabei sind wir auch bereit, neue Wege zu gehen. Zum Beispiel  durch die Verlagerung von Verwaltungsgebäuden städtischer Gesellschaften und Behörden sowie die Nutzung freiwerdender Flächen, um Wohnraum zu schaffen.

1.3 Schnellstes Internet in jede Straße verlegen
Digitalisierung fordern kann jeder. Wir setzen Maßstäbe: bis 2025 verlangen wir High-Speed-Internet, das heißt Glasfaser, und 200 Mbit/s in jeder Straße sowie Mobilfunk in 5G. Außerdem brauchen wir ein verlässliches, funktionsfähiges WLAN in der Innenstadt und in den Straßenbahnen. So wird Karlsruhes Zukunft digital. Ein absolutes Muss für uns als IT-Stadt.

1.4 Karlsruhe zur digitalen Energiestadt entwickeln
Der Klimawandel geht uns alle an. Bauen wir daher unsere erneuerbaren Energien, wie die Fernwärmegewinnung aus dem Rheinhafen aus. Machen wir Karlsruhe zur führenden digitalen Energiestadt! Nutzen wir unsere Kontakte zu den hiesigen Hochschulen und bringen wir uns in Pilotprojekte zur erneuerbaren Energiegewinnung ein! 

1.5 Karlsruhe smart und innovativ voranbringen
Für Innovationen braucht es kreative Köpfe. Intensivieren wir also unsere Kontakte zu den Hochschulen in unserer Stadt zur Entwicklung der Smart City. Machen wir noch mehr aus unserem Standortvorteil! Ermöglichen wir eine bessere digitale Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. So können wir die Entwicklung unserer Stadt mit innovativen Ideen voranbringen und das kreative Potential in Karlsruhe weiter ausbauen!

1.6 Bauprojekte verlässlich planen
Wir befürworten unsere städtischen Bauprojekte, denn sie sind Investitionen in die Zukunft. Wir fordern aber: Die Planung muss besser werden. Wir erwarten von der Stadt belastbare Bauplanungen und Kostenkalkulationen. Projekte müssen besser koordiniert werden, um eine verlässliche Übersicht über die Kosten zu bewahren.

1.7 Neue Gewerbegebiete schaffen
Um Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen Unternehmen Platz. Gestalten wir die bestehenden Gewerbeflächen besser, um eine effektivere Ausnutzung zu ermöglichen. Sogenannte Vorratsflächen müssen aufgewertet und verkehrlich besser erschlossen werden. 

1.8 Startups für heute und morgen fördern
Karlsruhe ist ein einzigartiger Wissenschaftsstandort, aus dem schon viele bedeutende Unternehmen hervorgegangen sind. Unser Ziel muss es sein, ideale Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich Startups in Karlsruhe ansiedeln und hier zu erfolgreichen Unternehmen werden können. Das heißt: wir müssen die zahlreichen Fördermöglichkeiten aufrechterhalten und ausbauen, Netzwerke schaffen und Anreize setzen, damit junge Unternehmen langfristig in Karlsruhe bleiben. Gute Beispiele sind das Cyber-Forum und der Smart Production Park.

1.9 Innenstadt attraktiv und erlebnisreich gestalten
Die Kaiserstraße wird nach Fertigstellung der Kombilösung völlig neu gestaltet sein. Um eine interessante Einkaufs- und Erlebniswelt zu gestalten, müssen Handel und Bürger intensiv miteinbezogen werden. Wenn wir ein attraktives Angebot für die Bürgerinnen und Bürger schaffen wollen, braucht es neben den klassischen stationären Einzelhändlern auch neue Ideen. Moderne Gastronomiekonzepte und Events, wie das letzte Stadtfest, beleben unsere Innenstadt und erhöhen deren Attraktivität.

1.10 Karlsruhe weiter vernetzen und Wirtschaftsstandort stärken
Karlsruhe muss mit der Region noch besser zusammenarbeiten. Das stärkt den Wirtschaftsstandort. Hierzu brauchen wir aber unbedingt eine entsprechend gute Verkehrsanbindung und die dringend notwendigen Fachkräfte. Die Städtepartnerschaft mit Nancy sowie die Projektpartnerschaften mit Indien sind hervorragende Beispiele für internationale Zusammenarbeit.

1.11 Landwirtschaft umweltbewusst und naturverträglich weiterentwickeln
Um regionale Produkte anbieten zu können, brauchen wir die Landwirtschaft. Im Dialog mit unseren erfahrenen Landwirten wollen wir sichergehen, dass auf den städtischen Acker- und Grünflächen Pflanzenschutzmittel nur maßvoll und naturverträglich eingesetzt werden, um dem Insektensterben entgegenzuwirken.

1.12 Karlsruher Brunnen instand setzen und wiederaufbauen
Sommer, Sonne, Hitze. Die Karlsruher Brunnen bieten dann eine willkommene Abkühlung. Sie leisten darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zum Stadtklima. Obendrein sind sie stadtprägendes Kulturgut. Erhalten wir also unsere Brunnen und bauen wir sie dort wieder auf, wo sie entfernt wurden, wie zum Beispiel den Ludwigbrunnen auf dem Marktplatz und den Schalenbrunnen vor dem Hauptfriedhof.

1.13 Gesundes Stadtklima schaffen
Lassen Sie uns Grünflächen ausweiten, Frischluftschneisen freihalten, Dach- und Hinterhofbepflanzungen unterstützen. Wir wollen Biodiversität fördern und Insekten - insbesondere Bienen - schützen.

1.14 Mit dem Mittelstand zusammen in die Zukunft gehen
Mittelständische Unternehmen sind gerade in Karlsruhe das Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolgs und tragen maßgeblich zur Finanzierung des städtischen Haushalts bei. Sie prägen in ihrer ganzen Breite die Stadt und bieten attraktive Arbeitsplätze. Sie können – anders als große Unternehmen – nicht einfach umziehen, sondern sind örtlich gebunden. Diese Verbundenheit ist ein großer Reichtum für Karlsruhe, den die Stadt zum Wohl aller nutzen kann und sollte. Stadt und Mittelstand sind durch die Veränderungen in allen Bereichen des Lebens gefordert. Diese Aufgaben gehen wir entschlossen gemeinsam an.

2. Mein Karlsruhe: Miteinander in die Zukunft!
Karlsruhe ist solidarisch. Karlsruhe ist die Stadt des Rechts. Was bedeutet das für uns? Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens eingehalten werden, so wie sie in unserem Grundgesetz wegweisend formuliert sind. Alteingesessene und Neuzugezogene, alt und jung sollen sich gleichermaßen hier zu Hause fühlen. Wir treten gegen Extremismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit ein. Karlsruhe soll weltoffen bleiben. Für unser Miteinander ist ehrenamtliches Engagement ein Schlüssel zum Erfolg. Es macht unser Karlsruhe liebenswert und menschlich.

Wir wollen:

2.1 Pflegeplatznotstand beseitigen
In Karlsruhe zeichnet sich ein dramatischer Mangel an Pflegeplätzen ab. Die Stadt muss deshalb Grundstücke zur Verfügung stellen, damit mehr Pflegeeinrichtungen entstehen können. Wir brauchen außerdem dringend qualifiziertes Fachpersonal. Wir setzen uns daher für eine schnellere Anerkennung ausländischer Qualifikationen ein.

2.2 Ehrenamt verlässlich und unbürokratisch fördern
Wir unterstützen immer schon das unverzichtbare, ehrenamtliche Engagement der Bürger - jetzt und auch Zukunft. Zum Beispiel haben wir uns für die bessere Förderung von Übungsleitern sowie von Investitionen oder Unterhaltskosten der besitzenden Vereine stark gemacht. Für die Freiwillige Feuerwehr konnten wir eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung durchsetzen. Wenn es ums Ehrenamt geht, sind wir da!

2.3 Vereinsfusionen und -kooperationen fördern
Wir unterstützen Vereinsfusionen oder -kooperationen wie in Daxlanden, Rüppurr oder Knielingen, damit Vereine ihr aktives Vereinsleben aufrechterhalten und ihre Zukunft auch mit weniger Mitgliedern sichern können. Mit der Neuausrichtung der Sportförderrichtlinien und einer Zuschussregelung, die genau auf das Karlsruher Modell der besitzenden Vereine zugeschnitten ist, haben wir einen wichtigen Schritt in der Vereinsförderung gemacht.

2.4 Quartiersprojekte stärker unterstützen
Unsere Stadtquartiere leben vom Miteinander mehrerer Generationen, vom Anpacken und gegenseitiger Hilfe. In Daxlanden, in der Südweststadt und in der Oststadt haben sich im Rahmen des Landesprojektes „Quartier 2020“ bereits innovative Projekte gebildet, um Nachbarschaft mit Leben zu füllen. Bringen wir solche Initiativen in ganz Karlsruhe weiter voran. Binden wir auch die Bürgervereine stärker in die Quartiersentwicklung ein. 

2.5 Den Bürger zum Kunden machen
Wir wollen alle dezentralen Dienstleistungen vor Ort erhalten. Gleichzeitig muss es möglich sein, Anliegen mit der Stadtverwaltung von zu Hause aus - per Telefon und per Internet - zu erledigen. Personalausweis, Anwohnerparkausweis und Führungszeugnis sollen jederzeit online beantragt werden können und telefonische Beratung muss zu arbeitnehmerfreundlichen Zeiten möglich sein.

2.6 Hallenproblematik lösen
Die Europahalle ist dringend sanierungsbedürftig. Daher muss nach Vorliegen der Kostenkontrolle über den Umbau entschieden werden. Die Halle ist zurzeit schon mit Schul- und Vereinssport insbesondere auch durch die Karlsruher Leichtathletik komplett ausgelastet. Vor diesem Hintergrund muss auch die Frage des Baus einer Ballsport- und Eventhalle für die Stadt und Region unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Wir fordern außerdem für den Schulsport mehrere kleine 3-Feld-Sporthallen.

2.7 Schwimmbäder erhalten 
Laut Statistiken gibt es immer mehr Nichtschwimmer in Deutschland. Dem Schwimmunterricht in den Schulen kommt darum eine immer größere Bedeutung zu. Daraus folgt für Karlsruhe: Es müssen ausreichend Schwimmbäder zur Verfügung stehen. Schreiben wir also unser Bäderkonzept fort, damit überdachte Schwimmflächen nicht mehr wegfallen und in Neureut das neue Hallenbad gebaut wird. 

2.8 Jugendgemeinderat gründen
Wer Politik für Jugendliche machen will, muss sie auch mitbestimmen lassen. Dafür hat sich in vielen Gemeinden unserer Nachbarschaft die Einrichtung eines Jugendgemeinderats bewährt. Wir wollen, dass unsere Jugendlichen in Karlsruhe aus ihren eigenen Reihen ihre Vertreter direkt wählen können. Damit können sie sich frühzeitig in unserer Demokratie einbringen und deren Funktionsweise einüben. Der Jugendgemeinderat ist die konsequente Ergänzung der erfolgreichen Arbeit unseres Stadtjugendausschusses.

2.9 Träger von Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen fördern
Unsere Sprache zu sprechen und die Grundregeln unseres freiheitlichen Miteinanders zu leben sind unserer Ansicht nach unverhandelbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben und eine gute Integration. Daher wollen wir kirchliche und andere Träger von Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen fördern. Dazu gehören auch das ehrenamtliche Engagement von Kultur- und Sportvereinen, wie zum Beispiel die Kinder- und Jugendarbeit der Landsmannschaften im Projekt „Alle unter einem Dach“ im Jugendhaus in der Scheffelstraße 54.

2.10 Ditib muss sich zu unserem Grundgesetz bekennen, nur so kann Integration gelingen
Wir stehen für Religionsfreiheit ein. Wir wollen eine offene Diskussion über die Ziele und Inhalte von DITIB. DITIB untersteht der türkischen Religionsbehörde, ihre Imame sind weisungsgebundene türkische Staatsbeamte. Die Freitagspredigten werden in Ankara formuliert. Dadurch ist DITIB ein verlängerter Arm der türkischen Regierung um den autokratischen Präsidenten Erdogan. Deshalb lehnen wir die DITIB-Großmoschee ab.

3. Mein Karlsruhe: Mit Sicherheit in die Zukunft!
Karlsruhe ist eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Finden Sie auch, dass das so bleiben soll? Wir auch. Dann lassen Sie uns gemeinsam in unsere Sicherheit investieren!

Wir wollen:

3.1 Mehr Einsatzkräfte für den Kommunalen Ordnungsdienst
Wir fordern einen stetigen Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes - entsprechend den Standards in Mannheim und Stuttgart. 

3.2 Auf Landesebene für mehr Polizeipräsenz eintreten
Manche Aufgaben kann nur die Polizei ausüben. Auf Kosten der Sicherheit darf das Land nicht sparen. Zugleich muss unser Kommunaler Ordnungsdienst mehr Kompetenzen erhalten.

3.3 Karlsruhe mit intelligenter Videoüberwachung sicher machen
Auf dem Europa-, dem Friedrichs-, dem Kronen-, dem Werder, und dem Bahnhofsvorplatz soll man sich jederzeit sicher fühlen können.  Wir drängen auf eine intelligente Videoüberwachung nach dem Mannheimer Modell 2.0.

3.4 Kluges Beleuchtungskonzept einrichten
Dunkle Ecken, Innenhöfe und Straßen wirken bedrohlich. Deshalb muss das städtische Beleuchtungskonzept überarbeitet werden. Frequentierte Plätze und Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs müssen hell beleuchtet sein, um sich mit sicherem Gefühl dort aufhalten zu können!

3.5 Fahrradstreife ausbauen
Sie ist wendig und kann gerade in der Innenstadt oder in Spielstraßen schnell und gezielt reagieren: die Fahrradstreife. Städte wie Münster zeigen: Verkehrsverstöße nehmen ab, die Sicherheit für alle steigt. Daher: Fahrradstreife ausbauen!

3.6 Opfer häuslicher Gewalt schützen
Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir unterstützen daher mit voller Überzeugung Einrichtungen wie das Frauenhaus, das Antoniusheim, das Haus Wildwasser und den Kinderschutzbund.

3.7 Illegale Graffitis beseitigen - Free Walls ausweisen
Illegale Graffiti verschandeln immer häufiger ganze Straßenzüge in unseren Stadtteilen. Einige Stadtteile erscheinen regelrecht verwahrlost. Richten wir einen kommunalen Anti-Graffiti-Fonds ein. Er soll Zuschüsse an Hauseigentümer zur schnellen Beseitigung von Graffiti bereitstellen. Für künstlerische Graffitis sollten Free Walls ausgewiesen werden.

3.8 Öffentliche Toiletten erhalten
Sanitäre Einrichtungen braucht jede Großstadt. Damit ist es aber nicht getan: Wir müssen unsere öffentlichen Toiletten ausbauen, sanieren und auch sauber halten.

3.9 Taubenplage beenden
Sauberkeit und Sicherheit hängen zusammen. Wir wollen der Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Gebäuden durch Tauben Herr werden und keine Taubenplage in Karlsruhe. Deshalb treten wir dafür ein, das sogenannte „Augsburger Modell“ konsequent und tierschutzgerecht umzusetzen, das heißt: gezielte Fütterung nur in Taubenschlägen und Wegnahme der Eier. Damit reduziert sich die Population. Der effektivste und erfolgreichste Weg, die Taubenplage in den Griff zu bekommen. Das Modell soll begleitend evaluiert werden.

4. Mein Karlsruhe: Mobil und ohne Stau in die Zukunft!
Karlsruhe ist als Oberzentrum Dreh- und Angelpunkt. Finden Sie verstopfte Fahrbahnen, Staus oder Kleinkriege zwischen Radfahrern, Fußgängern und Autofahrern aber auch so nervig wie wir? Dann ändern wir das doch! Wir wollen eine intelligente Steuerung des Verkehrs, um staufrei, zügig und entspannt zum Ziel zu gelangen. Geben Sie uns Ihre Stimme, um gemeinsam Karlsruhe in Bewegung zu bringen!

Wir wollen:

4.1 Zweite Rheinbrücke mit Anschluss an die B 36 bauen
Im Stau stehen nervt, vor allem, wenn er so leicht vermeidbar wäre. Bauen wir doch endlich die zweite Rheinbrücke mit einem Anschluss an die B 36! Sie ist Teil des Bundesverkehrswegeplans und hat höchste Priorität. Sogar das Geld liegt bereit und Baurecht besteht. Die unnötige, von der Verwaltung und den anderen Gemeinderatsfraktionen angezettelte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums muss deshalb zurückgenommen und endlich zur Tat geschritten werden, damit die Verkehrsentlastung eintritt.

4.2 Südtangente mit Busspur und Lärmschutz ertüchtigen
Die Südtangente ist besonders stauanfällig. Wie beheben wir das? Durch eine intelligente Verkehrslenkung und eine zusätzliche eigene Busspur vom Ostteil der Tangente bis zum Hauptbahnhof. So schnell wie der Bus ist dann keiner. Und wenn wir schon dabei sind: Der Fahrlärm muss verringert werden. Flüsterasphalt für die Südtangente, zuerst im Westen!

4.3 Südumfahrung Hagsfeld bis zur Theodor-Heuss-Allee bauen
Karlsruhe braucht eine Verkehrsentlastung im Norden. Das bestehende Baurecht wurde von der Verwaltung und den anderen Fraktionen im Gemeinderat leichtfertig aufgegeben. Jetzt braucht es dringend eine neue Umfahrung für Hagsfeld mit leistungsfähigen Verkehrsknoten an den Hauptachsen.

4.4 Radschnellwegenetz ausbauen
Karlsruhe ist auch eine Fahrradstadt. Fahrradfahren gehört zur Mobilität der Zukunft und ist gesund. Bauen wir ein eigenständiges Netz für Radschnellwege aus – zum Beispiel vom Campus Nord zum Campus Süd und den Ost-West-Radschnellweg!

4.5 Auto-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr klar regeln und Verstöße ahnden
Eindeutige Verhältnisse steigern die Sicherheit für jeden Verkehrsteilnehmer. Jeder Unfall ist einer zu viel. Daher müssen auch klar verständliche Regelungen für den Fahrradverkehr in Einbahnstraßen geschaffen werden – zum Beispiel in der südlichen Waldstraße und der Erbprinzenstraße oder im Zirkel. Diese müssen aber auch eingehalten werden.

4.6 Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Tarifstrukturen vereinfachen
Versprechen muss man halten! Daher soll die Stadt den Öffentlichen Nahverkehr endlich bis in die Neubaugebiete ausbauen. Konkret heißt das: Anschluss an Knielingen 2.0 bis 2020 und die Verlängerung der Nordbahn nach Neureut-Kirchfeld bis 2024. Und wir brauchen innovative und übersichtliche Preismodelle, denn die Gebühren müssen konkurrenzfähig zum Autoverkehr werden. Dem KVV muss es durch alternative Angebote gelingen, die Treue von Vielfahrern zu belohnen und neue Kunden zu gewinnen.

4.7 Straßenbahn nach Frankreich ausbauen
Sie wollen bequem mit der Straßenbahn nach Frankreich fahren? Wir auch. Daher sind wir für eine direkte Verbindung in unser Nachbarland. Europäisches Zusammenwachsen fängt auf kommunaler Ebene an!

4.8 Verkehrsmittel miteinander vernetzen
Vernetzen wir im vorgegebenen Zeitplan die unterschiedlichen Verkehrsmittel optimal und smart miteinander. Das heißt etwa: Zum Park&Ride- oder Bike&Ride-Parkplatz fahren, dort in die Straßenbahn einsteigen, in der Stadt auf ein Leihfahrrad oder in den Bus umsteigen und entspannt am Ziel ankommen soll mühelos möglich sein.  


4.9 Testfeld autonomes Fahren besser in Bevölkerung verankern
Auf unser einzigartiges Modellprojekt „Testfeld autonomes Fahren“ können wir stolz sein. Darin liegt die Antwort auf viele heutige Verkehrsprobleme. Deshalb müssen wir unsere Bürger noch besser darin einbeziehen und Ängste davor abbauen!

4.10 Ausgewählten Verkehr in Innenstadt und B-Zentren erhalten
Auch in der Innenstadt sind Autos notwendig: Besonders für den gehbehinderten Kunden, der dort eine Besorgung machen will oder für die Lieferanten, die Pakete abgeben müssen. Gerade für den zunehmenden Paketlieferdienst brauchen wir intelligente Lösungen.

4.11 Ausreichend Parkplätze ausweisen
Sie wollen nach Hause, finden aber keinen Parkplatz? Wir finden so etwas nervig. Wir wollen deshalb ausreichend Plätze in Wohngebieten ausweisen. Die Zeit für Parkplatzsuche lässt sich besser nutzen. Wir schlagen vor, das Parkraumproblem gemeinsam mit Parkhaus- oder Supermarktbesitzern zu lösen und diese in ein neues Konzept für den Anwohnerparkausweis zu integrieren.

4.12 Hermann-Schneider-Allee nur höherlegen, wenn für ökologischen Hochwasserschutz zwingend nötig
Die Hermann-Schneider-Allee in Richtung Rappenwört soll um gut zwei Meter höhergelegt und eine vier Meter hohe Schutzwand zur Sicherung des Rheinstrandbades gebaut werden. Die beiden Maßnahmen sind ein erheblicher Eingriff in die Natur, den wir kritisch sehen. Wir stimmen ihnen nur insoweit zu, als sie für den notwendigen Hochwasserschutz zwingend erforderlich sind.

4.13 Für klare Luft! Gegen Schadstoffbelastung! Gegen Dieselfahrverbote!
Karlsruhe hat frühzeitig angefangen, einer Schadstoffbelastung in der Luft vorzubeugen. Dazu trägt unser vorbildlicher Öffentlicher Nahverkehr maßgeblich bei. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Mit sinnvollen Lösungen, aber ohne unnötige Dieselfahrverbote.

5. Mein Karlsruhe: Mit Chancen in die Zukunft!
Karlsruhe ist Talentschmiede. Finden Sie auch, dass jede und jeder die besten Chancen erhalten sollte, um Fähigkeiten zu entwickeln, Talente zu stärken und Interessen zu schärfen? Wir auch. Ergreifen wir die Zukunft.

Wir wollen:

5.1 Kindertagesstätten ausbauen in guter Qualität
Auch keinen Platz für ihr Kind in der Kinderbetreuung erhalten? Das muss sich endlich ändern. Wir wollen sicherstellen, dass jedes Kind einen Betreuungsplatz erhält. Bauen wir deshalb Kindertagesstätten - mit einer qualitativ guten Betreuung und flexiblen Öffnungszeiten.

5.2 Drittes Kindergartenjahr beitragsfrei stellen
Wir haben erreicht, dass ab dem zweiten Kind der Besuch von Kindertages- oder Kindertagespflegeeinrichtungen gebührenfrei ist. Wir wollen noch weiter gehen und das dritte Kindergartenjahr mittelfristig kostenlos stellen. Es ist ein entscheidendes Vorbereitungsjahr für die Grundschule und sollte für alle Kinder verpflichtend sein.

5.3 Schulkinderbetreuung gemäß Elternwillen ermöglichen
Sie wollen selbst entscheiden, ob ihre Kinder ganztägig oder nur halbtags in die Grundschule gehen? Finden wir richtig! Wir wollen deshalb verlässliche Halbtagesschulen mit ergänzenden Angeboten der Horte bewahren, wie wir es zum Beispiel beim Hort in Aue gemacht haben. Fördern wir das Konzept von Ganztagesschulen dort, wo diese benötigt werden. Ein entlastender rhythmisierter Ganztagsunterricht ist nur in gebundener Form effektiv und sinnvoll.

5.4 Zweiten G9-Standort für Karlsruhe schnellstmöglich realisieren
Die Realität zeigt: Es gehen so viele Schülerinnen und Schüler auf das G9-Humboldtgymnasium, dass wir dringend ein zusätzliches G9-Angebot brauchen. Deshalb setzen wir uns für ein zweites neunjähriges Gymnasium in Karlsruhe ein. Den Bedarf erkennen wir an und finden G9 auch für sinnvoll. Wir sind für Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium, denn für uns zählt der Elternwille!

5.5 Inklusion am Kindeswohl orientieren
Wir unterstützen Inklusion, aber sie muss sich am Kindeswohl orientieren. Daher sind wir gegen eine kategorische Streichung von Sonderschulen. Kinder und ihre Eltern müssen eine Wahl haben: Wo Sonderschulen mit einer besonderen Kompetenz dem Kindeswohl dienen, müssen wir sie erhalten.

5.6 Schulgebäude modernisieren und ertüchtigen
Eine gute Lernumgebung steigert den Lernerfolg. Modernisieren wir also unsere Schulbauten und sanieren wir vor allem schleunigst die Schultoiletten!

5.7 Digitalisierung der Schulen voranbringen
Wir wollen, dass alle Klassenzimmer schnellstmöglich mit moderner Technik wie z.B. Smart Boards ausgestattet werden. Wir setzen uns für einen noch engere Kooperation zwischen Schulen und KIT zur besonderen Stärkung von MINT-Fächern, insbesondere Informatik ein.

5.8 Gesundes Mittagsessen für Karlsruher Schülerinnen und Schüler
Gesundheit fängt beim Essen an. Karlsruher Schülerinnen und Schüler sollten auch über gesunde Ernährungsweise unterrichtet werden. Beim Mittagessen sollen Schulen mit gutem Beispiel vorangehen, möglichst mit regionalen Produkten. Wir brauchen Initiativen wie den Verein „Karlsruher Kindertisch e.V.“

5.9 Staatliche Kunsthalle sanieren und erweitern
Karlsruhe ist badische „Kulturhauptstadt“. Daher bekennen wir uns zur dringend notwendigen Sanierung und Erweiterung der Staatlichen Kunsthalle. Ein Erweiterungsbau auf dem benachbarten Grundstück des Amtsgerichts ist ideal. Hierzu muss ein neues, modernes und funktionales Justizgebäude in zentraler Lage gebaut werden. Stadt und Land sind gefordert, ein geeignetes Grundstück zu finden.

5.10 Majolika als Kulturinstitution erhalten
Die Majolika ist eine Karlsruher Kulturinstitution. In der Keramikmanufaktur wird Traditionshandwerk gelebt wie an keinem anderen Ort im Land. Wir unterstützen eine Investorenlösung, sofern das traditionelle Keramik-Kunsthandwerk aufrechterhalten wird.