„Das Land stellt den Kommunen mehr finanzielle Mittel für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung. Dies sollte Karlsruhe zum Anlass nehmen, ehrgeizigere Ziele zum Ausbau der Kinderbetreuung zu formulieren. Die CDU Karlsruhe fordert deshalb, bis zum Jahr 2015 für jedes zweite Kind unter 3 Jahren eine Betreuungsmöglichkeit anzubieten“, erklärt der CDU Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther und führt dazu aus: „Wie eine städtische Umfrage unter den Eltern ergeben hat, kann im Bereich der Kinderbetreuung in Karlsruhe von einer Bedarfsquote von rund 50 Prozent ausgegangen werden. Das bisherige Ziel in Karlsruhe, bis 2013 eine Betreuungsquote von 35 Prozent und bis 2015 eine Quote von 40 Prozent zu schaffen, reicht also nicht aus.“

Die CDU-Gemeinderatsfraktion vertritt denselben Kurs. „Die Kinderbetreuung ausbauen, das ist seit Jahren unser großes Anliegen“, so die Vorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz. In den letzten Jahren sei Karlsruhe dort auch ein gutes Stück voran gekommen. „Mit den zusätzlichen Landesmitteln wollen wir jetzt aber noch einmal einen richtigen Schub für die Kinderbetreuung in der Stadt“, hebt Luczak-Schwarz hervor.

Andere Städte machen es vor: „Heidelberg und Stuttgart wollen schon bis 2012 eine Versorgungsquote von mindestens 50 Prozent erreichen“, berichtet die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Bettina Meier-Augenstein. „Karlsruhe ist eine familienfreundliche Stadt und darf in diesem Bereich nicht hinter andere Kommunen im Land zurückfallen“, betont die Stadträtin.

Die Landesregierung stellt den Kommunen ab kommendem Jahr deutlich höhere Mittel für den Ausbau der Kleinkindbetreuung zur Verfügung. Für die Stadt Karlsruhe bedeutet dies ab 2012 jährlich rund 15 Mio. Euro zusätzliche Mittel.

„Eine überraschende Erkenntnis ergab sich gleich zu Beginn des Faktenchecks: Das von den Grünen geführte Verkehrsministerium Baden-Württemberg geht wie der zuständige Landesbetrieb Mobilität in Rheinland-Pfalz auch zukünftig von einer Zunahme des Verkehrs über die Rheinquerung bei Karlsruhe aus, wobei mit Blick auf die Rheinbrückendiskussion nicht entscheidend sei, ob dieser in einer Größenordnung von fünf, zehn oder 20 Prozent wachse, da schon der derzeitige Verkehr über der kritischen Marke liege. Eine Verkehrszunahme wurde jahrelang in Karlsruhe von Parteien, Vereinigungen und Verbänden bestritten, so dass darüber ab heute endlich Einigkeit bestehen sollte“, fordert der CDU Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB.

„Überraschend war außerdem, welche klare und eindeutige Konsequenz der Vertreter des Verkehrsministeriums hieraus zog, nämlich dass eine Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth dringend erforderlich sei“, sagte Wellenreuther. „Eine zweite Brücke würde außerdem eine Ausweichmöglichkeit für den Fall einer schweren Havarie mit der Folge einer Brückensperrung schaffen.“

Aufschlussreich seien auch die Ausführungen über den so genannten Pförtner gewesen, also der Verengung der Südtangente in Höhe Knielingens von drei auf zwei Spuren, die wesentlich für Staus verantwortlich ist. „Eine ‚Öffnung‘ des Pförtners, also Verlagerung der Dreispurigkeit in Richtung Stadtmitte, wäre unter Verkehrssicherheitsaspekten gerade im Hinblick auf gefahrrelevante Öltanklaster von der Raffinerie hoch problematisch. Außerdem würde das Stauproblem in lediglich etwas entschärfter Form in Richtung Stadtmitte verlagert. Vor allem aber würde dies keinerlei Entlastung für die Bürger in den an die Südtangente angrenzenden Stadtteile bringen“, betont Wellenreuther und macht im Gegenteil deutlich: „Durch die Verkehrszunahme, die seit heute unstreitig ist, werden dort die ohnehin schon hohen Lärm- und Abgasprobleme weiter zunehmen, sofern nicht endlich eine Entlastung durch eine Zweite Rheinbrücke zumindest mit Anschluss an die B36 in Angriff genommen wird.“

„Die CDU Karlsruhe will eine bürgernahe Verwaltung und steht deshalb zur Beibehaltung der Ortsverwaltungen und der Ortschaftsräte in Karlsruhe. Das ist eindeutige Beschlusslage in der CDU Karlsruhe“, stellt der CDU Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther klar und verweist dabei auf das Programm der CDU Karlsruhe zur Kommunalwahl 2009, wo festgelegt wurde, diese Institutionen „im Sinne der Subsidiarität beizubehalten“.

Derzeit würden bereits die bestehenden Organisationsstrukturen in den Ortsverwaltungen optimiert und damit Kosten reduziert. „Die Abschaffung der Ortsverwaltungen würde kaum weitere Einsparpotenziale mit sich bringen. Deshalb sind Diskussionen darüber nicht das Aussprechen angeblicher unbequemer Notwendigkeiten, sondern auch unter Kostengesichtspunkten einfach überflüssig“, so Wellenreuther.

Schließlich sei die Auflösung von Ortsverwaltungen und Ortschaftsräten auch rechtlich nicht durchsetzbar. „Im Zuge der Eingemeindung wurde den eingegliederten Ortsteilen in Vereinbarungen mit der Stadt Karlsruhe die Einrichtung einer Ortsverwaltung mit Ortschaftsräten und Ortsvorsteher zugesichert. Diese Verträge müssen auch weiterhin eingehalten werden“, erklärt Wellenreuther.

„Wir stehen ganz klar zum dreigliedrigen Schulsystem und wollen dies auch zukünftig beibehalten, um jedem Kind einen guten Schulabschluss und gute Zukunftsperspektiven entsprechend seiner Begabung und Fähigkeiten zu ermöglichen“, erklärte der CDU Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB nach einem entsprechenden Beschluss des Kreisvorstands.

Die CDU Karlsruhe stellt sich damit nicht nur gegen den Leitantrag des CDU Bundesverbands „Bildungsrepublik Deutschland“ zum CDU Bundesparteitag im November, der durch einen entsprechenden Antrag der CDU Karlsruhe geändert werden soll. Mit ihrer Position wendet sich die CDU auch gegen die Pläne einer so genannten Gemeinschaftsschule der neuen Landesregierung.

„Die grün-rote Landesregierung setzt mit ihrer Einheitsschule den nachweislichen bisherigen Bildungserfolg im Land zu Lasten der Schülerinnen und Schüler leichtfertig und unnötigerweise aufs Spiel“, kritisierte Wellenreuther. Die Mitte August veröffentlichte Studie „Bildungsmonitor 2011“ belege die positiven Ergebnisse der noch von der CDU-geführten Landesregierung eingeleiteten bildungspolitischen Weiterentwicklungen.

Das baden-württembergische Schulsystem hat – so die Studie – „erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu mehr Wachstum und Bildungsgerechtigkeit“ und bei der „Vermeidung von Bildungsarmut“ gemacht. Ebenso wurden durch den Bildungsmonitör absolute Stärken in den Bereichen „Zeiteffizienz“, „berufliche Bildung“ und „Akademisierung“ bestätigt.

Das bekannte und durch die Studie wieder offen gelegte Defizit bei der Ganztagesbetreuung müsste weiter konsequent verringert werden, so der Kreisvorstand der CDU Karlsruhe. „Die Landesregierung sollte sich besser hierum kümmern, als aus ideologischen Gründen den Erfolg unseres bisherigen Schulsystem zu riskieren“, so Wellenreuther.

Die notwendigen Maßnahmen im schwierigen Prozess des Vollumstiegs auf Erneuerbare Energien bei der Stromversorgung lassen nicht von vornherein Einmütigkeit erwarten. Darauf ist die neue Veranstaltungsreihe der CDU Karlsruhe auch nicht angelegt, bei der das Für und Wider aktueller politischer Fragen diskutiert werden soll. Bei der ersten Veranstaltung stellte Dr. Joachim Nitsch vom Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum in Stuttgart Szenarien zur Energiewende aus einer Leitstudie vor, die maßgeblich unter seiner Mitwirkung im vergangenen Jahr herausgegeben wurde. Prof. Dr. Ganteför von der Universität Konstanz benannte in seinem Referat demgegenüber die Risiken und Nachteile der Erneuerbaren Energien, bevor die Veranstaltungsgäste anschließend lebhaft und ausgiebig über die Thesen diskutierten.

In seiner Einführung hatte der CDU Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther Herausforderungen genannt, die der Umstieg auf Erneuerbare Energien vor allem im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit mit sich bringe: „Für Deutschland als Hochindustrieland besteht das zwingende Erfordernis, für unsere Wirtschaft jederzeit auf höchstem Niveau ausreichend Energie bereit zu stellen. Außerdem darf Energie nicht zu einem Luxusgut werden, sondern muss für alle bezahlbar bleiben.“ Es gelte, auch in Karlsruhe über neue Energiepotenziale nachzudenken, wie beispielsweise ein weiteres Wasserkraftwerk bei Karlsruhe, das mit Blick auf das leidige Thema einer Zweiten Rheinbrücke zudem den Vorteil hätte, zugleich als Verkehrsverbindung über den Rhein zu dienen. „Das Projekt sollte nicht pauschal abgelehnt werden, weil derartige Überlegungen vor 30 Jahren bereits einmal verworfen wurden. Wir haben inzwischen eine andere Zeit, ein anderes gesellschaftliches Bewusstsein und ganz neue technische Möglichkeiten“, warb Wellenreuther dafür, über diese Lösung nachzudenken.

Dr. Nitsch stellte Szenarien vor, wonach der technische Fortschritt bis 2050 eine preisstabile vollständige Stromversorgung durch Erneuerbare Energien ermögliche, auch wenn dies keineswegs trivial, sondern ein schwieriger Prozess sei, für den die zustimmende Grundhaltung in Deutschland genutzt werden müsse. Strom werde allerdings teurer werden als heute, räumte er ein. „Wir haben zu lange Zeit scheinbar billige Energie durch konventionelle Energieträger genutzt und dadurch Umweltschäden verursacht und große Risiken bei der Kernenergie in Kauf genommen“, warb er für eine Abkehr von diesem Weg. Der stetige Einkauf immer teurer werdender fossiler Energieträger müsse ersetzt werden durch Investitionen in technische Erneuerungen der regenerativen Energien, deren Stromproduktionskosten zweifelsohne weiter reduziert werden müssten, um die Energiewende zu schaffen.

In diesem Punkt waren sich die Referenten einig. „Subventionen frieren die Entwicklungen ein. Besser ist es in Forschung zu investieren, damit Fortschritt erzeugt wird“, sagte Prof. Dr. Ganteför in Bezug auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Ökostrom erheblich subventioniert. Die künftige Bezahlbarkeit erneuerbarer Energie betrachtete Prof. Dr. Ganteför hingegen kritisch. Unter Zugrundelegung der heutigen Kosten würde die Energiewende nach seiner Rechnung die Strompreise je Haushalt um 165 Euro im Monat steigern. Skeptisch zeigte er sich auch gegenüber den Ausbaumöglichkeiten. Das Potenzial der eigentlich effizienten Wasserkraft sei in Deutschland bereits weitgehend erschöpft. Windkraft und Fotovoltaik seien zwar stark ausbaufähig, aber gerade die Solarenergie sei sehr teuer und zudem naturgemäß großen Schwankungen ausgesetzt. Der Flächenbedarf für Biomasse sei enorm und im großen Stil sei diese Energieform auch ethisch inakzeptabel. „Es ist nicht zu verantworten, dass Menschen in Entwicklungsländern kein Brot haben, weil dort für die westliche Welt Pflanzen für Biokraftstoffe angebaut werden“, zeigte sich Prof. Dr. Ganteför empört und erntete diesbezüglich auch Zuspruch von Dr. Nitsch, in dessen Szenarien zur zukünftigen Energieversorgung die Biomasseanlagen nur in kleineren Einheiten mit regionalen Rohstoffen berücksichtigt sind.