Faktencheck zur Zweiten Rheinbrücke: CDU Karlsruhe wendet sich an Verkehrsministerium

Wie angekündigt haben sich der CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt und die CDU Gemeinderatsfraktion schriftlich an die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, Dr. Gisela Splett MdL, gewandt und um Mitteilung gebeten, ob das Land Baden-Württemberg einen „Faktencheck“ zur Zweiten Rheinbrücke durchführen wird und wie sich das Land den konkreten, auch zeitlichen Ablauf dafür vorstellt.


„Die neue Landesregierung hat neue Formen der Bürgerbeteiligung angekündigt, im Falle der Zweiten Rheinbrücke sollte sie diesen Worten Taten folgen lassen. Die Durchführung eines „Faktenchecks“ böte sich bei diesem Projekt in idealer Weise an, um Klarheit zu bekommen über die Fragen der Verkehrsentwicklung, des Standorts, der Kosten sowie des Sanierungsbedarfs der jetzigen Rheinbrücke, über die seit Jahren in Karlsruhe heftig diskutiert wird“, erklären der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther und die Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Gabriele Luczak-Schwarz, die zudem darauf verweisen, dass der Karlsruher Gemeinderat übereinstimmend ein solches Verfahren befürwortet.


„Organisation, Durchführung und Finanzierung des „Faktenchecks“ in Karlsruhe wäre Aufgabe des Landes Baden-Württemberg“, erklären Luczak-Schwarz und Wellenreuther unter Hinweis darauf, dass das fragliche Verkehrsprojekt eine Angelegenheit des Bundes ist, die in Auftragsverwaltung durch die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durchgeführt wird.


Der „Faktencheck“ solle nach dem Vorschlag der CDU Karlsruhe für die Bürger öffentlich, nachvollziehbar und verständlich durchgeführt werden und auf wissenschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung des KIT erfolgen. „Er sollte in Karlsruhe als der am stärksten von den Verkehrsströmen betroffenen Kommune stattfinden und der Leitung einer kompetenten und angesehenen Autorität unterstellt werden, wobei die frühere Präsidentin des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Gerlinde Hämmerle, die Idealbesetzung für uns wäre“, so Luczak-Schwarz und Wellenreuther. In dem Verfahren seien vor allem die Fragen der Verkehrsentwicklung, des Sanierungsbedarfs der jetzigen Rheinbrücke sowie der möglichen Standorte und Kosten einer Zweiten Rheinbrücke und einer alternativen Parallelbrücke zu beleuchten.