CDU Karlsruhe für Faktencheck zur Zweiten Rheinbrücke – Wellenreuther: Gerlinde Hämmerle soll Leitung übernehmen

Die Auseinandersetzung in Karlsruhe über das Thema Zweite Rheinbrücke erscheint verfahren. Grund dafür sind insbesondere unterschiedliche Prognosen über die Verkehrsentwicklung zwischen Baden und der Pfalz sowie über den Zustand und den Sanierungsbedarf der bestehenden Rheinbrücke. „Um eine Klärung dieser Fragen zu erreichen, ist zunächst ein Faktencheck das richtige Mittel und weniger die bereits vorgeschlagene Schlichtung“, erklären die Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz und der Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB.


Nach den Vorstellungen der CDU Karlsruhe, die eine Zweite Rheinbrücke 1,4 km nördlich der jetzigen Brücke favorisiert, sollte der Faktencheck öffentlich sein, für die Bürger verständlich und nachvollziehbar ablaufen und auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen, wofür sich das KIT mit der Fakultät für Bauingenieur-, Geo- und Umweltwissenschaften anbietet.


„Der Faktencheck sollte unter die Leitung einer kompetenten Autorität gestellt werden, die in der Bevölkerung und in der Politik hohes Ansehen genießt. Die frühere Präsidentin des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Gerlinde Hämmerle, wäre hier für mich die Idealbesetzung“, so Ingo Wellenreuther.


„Die Organisation, Durchführung und Finanzierung des Faktenchecks wäre Sache des Landes Baden-Württemberg, weil das fragliche Verkehrsprojekt eine Angelegenheit des Bundes ist, die in Auftragsverwaltung durch die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durchgeführt wird“, erklärt Luczak-Schwarz. Die CDU Karlsruhe werde sich dazu an die Verkehrsstaatssekretärin Dr. Gisela Splett wenden.


Inhalt des Faktenchecks sollten nach Auffassung der CDU Karlsruhe insbesondere folgende Fragen sein:

  • Verkehrsentwicklung: Prognose über die Entwicklung des den Rhein bei Karlsruhe querenden Verkehrs
  • Sanierungsbedarf: Notwendigkeit einer (General-)Sanierung mit der Folge einer Teil- oder Vollsperrung
  • Standort: Untersuchung einer Parallelbrücke und von Varianten des Standorts einer möglichen Zweiten Rheinbrücke
  • Kosten: Ermittlung der Kosten für den Bau einer Parallelbrücke und einer Zweiten Rheinbrücke und für die Sanierung der bestehenden Rheinbrücke sowie Feststellung des Kostenträgers