Überwältigende Resonanz und begeisterte Gäste beim CDU Jahresempfang

Als nach eigenem Bekunden „Franke in Baden – und nicht als Bayer in Baden-Württemberg“ sprach der Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB am Jahresempfang der CDU Karlsruhe in der Neureuter Badnerlandhalle, die trotz „Biergartenwetters“ mit hochsommerlicher Hitze und dem WM-Halbfinalspiel Deutschlands am späteren Abend mit knapp 1.000 Gästen voll besetzt war. Der CDU Kreisvorsitzende, Ingo Wellenreuther MdB, zeigte sich im Namen der CDU Karlsruhe stolz, den nach Umfragen beliebtesten Politiker Deutschlands für die in diesem Jahr 27. Ausgabe des alljährlichen CDU-Jahresempfangs als Festredner gewonnen zu haben.

Naturgemäß drehte sich der Abend thematisch vor allem um aktuelle sicherheitspolitische Fragen, von denen Ingo Wellenreuther in seiner Begrüßungsansprache zwei anriss: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, und die Frage der Zukunft der Wehrpflicht. Der CDU Kreisvorsitzende betonte, dass es entscheidend wichtig sei, dass die Bevölkerung hinter unseren Soldaten stehen müsse, die mit ihrem schweren Dienst dazu beitrügen, Krisengebiete zu stabilisieren, damit Sicherheit, Wiederaufbau und bessere Lebensbedingungen für die Bevölkerung überhaupt erst möglich werden und solche Regionen nicht wieder zu Rückzugsräumen des internationalen Terrorismus werden könnten. „Aber die Soldaten und Polizisten bedürfen für Ihren Einsatz nicht nur unserer Wertschätzung, sondern nötig ist auch eine gute und angemessene Ausrüstung, um vor den Gefahren ausreichend geschützt zu sein“, erklärte Wellenreuther angesichts der derzeit schwierigen Haushaltslage.

Der CDU Kreisvorsitzende, der Sympathie dafür bekundete, dass jeder junge Mensch einen Dienst an der Gemeinschaft leiste, hob die Vorteile der Wehrpflicht hervor: sie sorge für breite Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft, sichere den Streitkräften, qualifizierten Nachwuchs und sei gemeinsam mit dem Zivildienst wichtig für die Persönlichkeitsentwicklung vieler junger Menschen und zur Erfüllung sozialer Aufgaben im Land. Demgegenüber stünde neben Sparvorgaben für den Verteidigungsetat die Frage der Wehrgerechtigkeit, weil zwar 80% der tauglichen und wehrbereiten jungen Männer eingezogen würden, dies aber nur noch 17% eines Jahrgangs darstellten.

Zu Guttenberg griff das Thema Wehrpflicht auf. „Gibt es nicht mittlerweile für jeden jungen Mann eine Möglichkeit, wenn er nicht zur Bundeswehr will, dort auch nicht hinzugehen?“, stellte der Minister eine rhetorische Frage, um das Manko der Wehrgerechtigkeit zu verdeutlichen. Wenn man anerkenne, dass die Bundeswehr einer grundlegenden Strukturreform bedürfe, stelle sich die Frage der Zukunft der Wehrpflicht laut zu Guttenberg unweigerlich, der von Ingo Wellenreuther dafür gelobt worden war, dazu eine breite, strukturierte und vor allem ergebnisoffene Debatte angestoßen zu haben. Zu Guttenberg bezeichnete sich dennoch als „glühenden Verfechter der Wehrpflicht“ und betonte, dass seine Überlegungen lediglich auf eine mögliche Aussetzung hinausliefen, weil voraussichtlich weniger Soldaten als derzeit benötigt würden, und keinesfalls darauf, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen.

Die Notwendigkeit einer Strukturreform der Bundeswehr verdeutlichte der Verteidigungsminister mit drastischen Worten: „Die Bundeswehr ist dramatisch unterfinanziert seit vielen Jahren und muss auf ebenso dramatisch veraltetes Material zurückgreifen.“ Um allein die „in vielen Gliedern kranke Bundeswehr“ auf dem derzeitigen Niveau zu halten, seien jährlich 5 bis 6 Milliarden Euro mehr notwendig. Eine Umstrukturierung der Bundeswehr sei außerdem notwendig, weil sich die Sicherheitslage nach dem Fall des eisernen Vorhangs grundlegend geändert habe und unberechenbarer geworden sei. Dafür seien der schnell, unberechenbar und schwer nachvollziehbar handelnde internationale Terrorismus ebenso verantwortlich wie die von scheiternden oder bereits gescheiterte Staaten ausgehenden Unsicherheiten. Hinzu kämen moderne Formen der Piraterie, Angriffe im Internet oder auch der Kampf um Ressourcen wie Wasser und Energie.

Der Sparzwang habe zwar die Diskussion um eine Strukturreform befeuert, sie würde aber nicht deshalb geführt. Die Debatte könne nicht anhand von Kostenargumenten geführt werden, vorrangig sei das Erreichen des Ziels einer erstklassig ausgebildeten, modernen, wirksamen, flexiblen und für Nachwuchskräfte attraktiven Bundeswehr.

Zum Afghanistan-Einsatz forderte zu Guttenberg, dass der Einsatz so realistisch wie möglich in der öffentlichen Diskussion dargestellt werden müsste und eine Beschönigung der Krisenlage schon deshalb falsch sei, weil dies die Rechtssicherheit für die Soldaten beeinträchtige. Inhaltlich sei es für eine Abzugsstrategie notwendig, die Zielsetzung klar zu definieren und sich an den Realitäten zu orientieren. Der Verteidigungsministers bezeichnete es in diesem Zusammenhang als Illusion, zu glauben, aus Afghanistan könne eine „Westminster-Demokratie nach unseren Maßstäben“ gemacht werden. Das richtige Ziel des Einsatzes sei vielmehr, ein Mindestmaß an Sicherheit, insbesondere durch die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, zu schaffen, damit von dort keine Gefahr für die internationale Sicherheit mehr ausgehe.

Bevor die CDU die begeisterten Gäste zu einem Empfang mit Brezeln und Bier lud, spann die Vorsitzende der CDU Gemeinderatsfraktion, Gabriele Luczak-Schwarz, bei der Sicherheitspolitik in ihrem Schlusswort den Bogen zur kommunalen Ebene und betonte die Bedeutung der bevorstehenden Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes in Karlsruhe, die wesentlich von der CDU mit voran gebracht worden war. Sie warb außerdem für eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten, um den Bau des Exotenhauses im Rahmen des Zookonzepts für lediglich 10 Millionen Euro zu realisieren. Die CDU Fraktion stehe traditionell für eine solide Finanzpolitik in der Stadt, die nicht heute etwas für die Bürgerinnen und Bürger bestelle, was sich die Stadt nicht leisten könne. „Wir sehen uns in der Verantwortung, nicht nur einen schönen Zoo für unsere Kinder zu bauen, sondern unseren Kindern auch Zukunftschancen zu bieten“, so Luczak-Schwarz.