CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt

Willkommen bei der CDU Karlsruhe
CDU Bezirksparteitag in Aglasterhausen
Ingo Wellenreuther und Thomas Strobl auf dem Hoffest der CDU Karlsruhe
Der Kreisvorstand der CDU Karlsruhe-Stadt

Aktuelles

20. März 2018

Das Vorhaben des Islamverbandes Ditib, in der Karlsruher Oststadt eine Großmoschee mit einem 35 Meter hohen Minarett sowie Wohnungen, Büros, Ladengeschäften und einem Schulungszentrum zu errichten, verstößt nach Ansicht der CDU Karlsruhe gegen geltendes Baurecht.


„Vor diesem Hintergrund und aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte muss die Stadt Karlsruhe den inzwischen eingereichten Bauantrag ablehnen“, fordern der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB und Stadträtin Dr. Rahsan Dogan, Mitglied des geschäftsführenden Kreisvorstands.

Verstoß gegen Baugesetzbuch: Vorhaben fügt sich nicht in Umgebung ein

Das Bauvorhaben fügt sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Baugesetzbuch (BauGB) ein. Da hier das bestehende Gebäude abgerissen und ein kompletter Neubau mit weitaus größerer Grundfläche und Höhe geplant ist, sind der Frage, ob sich das Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts engere Grenzen gesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Jahr 2011 beschlossen, dass dabei allein auf die umgebende Bebauung, konkret auf das umgebende Straßengebiet und die diesem gegenüber liegende Bebauung abzustellen ist. Der Vergleich mit dem Kirchturm der Bernharduskirche, den die Befürworter des Minaretts vergleichsweise heranziehen, geht daher völlig fehl, da diese weder im Straßengebiet des geplanten Moscheebaus noch gegenüber liegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen sich Neubauten gerade nicht an sogenannten Ausreißern, also einzelne Ausnahmebauten mit über den Schnitt herausragenden Bauhöhen orientieren. Die Bauten in der Käppelestraße und der näheren Umgebung sind regelmäßig ein- bis dreigeschossig. Hochbauten, wie etwa das INIT Gebäude, sind dort die klare Ausnahme. Ein 35 Meter hohes Minarett überschreitet die Höhe vorhandener baulicher Anlagen deutlich und steht in eklatantem Widerspruch zu der benachbarten und prägenden Umgebungsbebauung. Es besteht die Gefahr, dass Bauherren sich bei künftigen Bauten, auch bei Werbeanlagen, in der Umgebung bei der Höhe auf das Minarett berufen werden. Die Stadtverwaltung muss dem Entstehen solch planungsrechtlich relevanter Konflikte in dem Gebiet von Vornherein entgegensetzen.

Verkehrschaos droht: Zahl der geplanten Stellplätze viel zu niedrig

Die Anzahl der geplanten 39 Stellplätze für den geplanten Bau ist völlig unzureichend. Ditib erwartet allein zu den Freitagsgebeten 700 und mehr Besucher. Daneben will Ditib auch zwei Wohnungen, vier Büroeinheiten, mehrere Ladengeschäfte, Schulungsräume und ein Kulturzentrum bauen, was ebenfalls zu einem hohen Besucheraufkommen führen wird.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat bereits im Jahr 2008 eine Baugenehmigung  der Stadt Ulm für den Bau einer Moschee mit einem Kulturzentrum für bis zu 600 Personen, Geschäften, Wohnungen und Büros bei einer Anzahl von 118 Stellplätzen als rechtswidrig angesehen, weil bei der zu erwartenden Zahl von Besuchern von einem Bedarf von mindestens 238 Stellplätzen auszugehen sei. Da geht die Rechnung der Ditib in der Käppelestraße mit 39 Stellplätzen nicht einmal ansatzweise auf.

Das Bauvorhaben der Ditib muss im Wesentlichen störungsfrei mit seiner Umgebung im Einklang stehen. Hierzu gehört grundsätzlich auch, dass das Bauvorhaben den selbst hervorgerufenen ruhenden Verkehr durch den Nachweis einer ausreichenden Anzahl von Stellplätzen selbst bewältigt. Es ist zu befürchten, dass allein bei den Freitagsgebeten widerrechtlich auf den Nachbargrundstücken geparkt wird und ein Verkehrschaos entsteht.

01. März 2018

Ingo Wellenreuther bleibt für weitere zwei Jahre Kreisvorsitzender der CDU Karlsruhe. Beim Kreisparteitag am vergangenen Freitag bestätigten die rund 180 anwesenden Mitglieder den Bundestagsabgeordneten mit 84,4 Prozent der Stimmen in seinem Amt. Er wird im Kreisvorstand unterstützt von bewährten Kräften und hoffnungsvollen Talenten.


Neben einem Rückblick auf die vergangenen Wahlkämpfe in Land und Bund erläuterte Wellenreuther die inhaltliche Arbeit der CDU Karlsruhe in den vergangenen beiden Jahren. Dabei habe man thematisch wichtige Impulse geben können und sich in verschiedenen Bereichen erfolgreich eingesetzt: Für die Belange des Handwerks, des Handels und der Gastronomie, was überzogene Gebührenerhöhungen und Brandschutzauflagen anbelangt; für besseren Tierschutz, was das Taubenmanagement und Lebensräume für Bienen betrifft; für bessere Verkehrsinfrastruktur, sinnvolle Wohnungsbaumaßnahmen und mehr Kita-Plätze sowie eine sinnvolle und schnelle Lösung der unwürdigen Sporthallensituation in Karlsruhe.

Großmoschee und 2. Rheinbrücke wichtige kommunalpolitische Themen

Als bedeutende kommunalpolitische Themen in der näheren Zukunft nannte Wellenreuther die Verhinderung eines überdimensionierten Baus einer Ditib-Großmoschee in der Oststadt und das Projekt einer 2. Rheinbrücke.

Die CDU lehnt den Bau der Moschee nach den vorliegenden Plänen ab. Eine Machtdemonstration des vom Erdogan-Regime gesteuerten Islamverbandes Ditib darf es in Karlsruhe nicht geben. „Selbstverständlich ist eine würdige Gebetsstätte für alle Muslime in Karlsruhe zu akzeptieren. Ein überdimensionierter Prunkbau mit Wohnungen, Büros und Ladengeschäften sowie einem 35 Meter hohen Minarett hat damit aber nichts zu tun“, so Wellenreuther. Der Neubau solle sich stattdessen von der Größenordnung her an der jüdischen Synagoge in der Knielinger Allee orientieren.

In Sachen Bau einer 2. Rheinbrücke kritisierte Wellenreuther die Klage der Stadt Karlsruhe gegen den Planfeststellungsbeschluss. „Das ist eine politische Straftat zum Nachteil der Bürger in Karlsruhe. Die gesamte Region links und rechts des Rheins ist parteiübergreifend entsetzt.“

Im Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr forderte Wellenreuther durch die CDU das Einstehen für klare Werte mit klaren Worten. Die Wähler in Karlsruhe wollen wissen, wofür die CDU steht und was uns von der Konkurrenz unterscheidet. „Deshalb werden wir für unsere Position kämpfen, auch wenn es mal Gegenwind gibt.“

Moderate Reform des Landtagswahlrechts notwendig

Im Bereich der Landespolitik bleibt die CDU Karlsruhe bei ihrer Forderung nach einer moderaten Reform des Landtagswahlrechts angesichts der Tatsache, dass es in allen nordbadischen Großstädten keine CDU-Landtagsabgeordneten mehr gibt und der Frauenanteil in der Landtagsfraktion erhöht werden soll.

 

Die CDU Karlsruhe habe mit ihren Kandidatinnen Bettina Meier-Augenstein und Katrin Schütz bereits maximale Frauenförderung betrieben, die beiden Karlsruher Wahlkreise seien bei der Landtagswahl im März 2016 jedoch nicht direkt zu  gewinnen gewesen. „Deshalb brauchen wir eine moderate Reform des Wahlrechts, wie es im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen vereinbart worden ist. Nicht nur die CDU, auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass unsere Fraktion sich an getroffene Vereinbarungen hält“, so Wellenreuther.

Koalitionsvertrag und Forderung nach neuem Grundsatzprogramm

In Sachen Regierungsbildung im Bund erinnerte Wellenreuther daran, dass die Unionsparteien seit der Bundestagswahl am 24. September permanent regierungsfähig und regierungswillig seien. Der Koalitionsvertrag beinhalte zahlreiche Entlastungen für die Bürger, aber auch viele Investitionen, obwohl er nicht mit allen Vereinbarungen zufrieden sei. Aber die Tatsache, dass im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, dass das „Forum Recht“ in Karlsruhe errichtet werden soll, sei ein besonderer Erfolg.

Mit übergroßer Mehrheit verabschiedeten die Mitglieder einen Antrag des Kreisvorsitzenden und seiner Stellvertreter mit der Forderung der Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms der CDU Deutschland unter größtmöglicher Einbindung aller Mitglieder.

„Allerdings wird der Umgang mit der zentralen Frage der Migration und all ihren Aspekten für die Zukunft der CDU entscheidend sein“, glaubt Wellenreuther. „Es wäre ein Irrweg, an den alltäglichen Problemen, Sorgen und Erfahrungen der Bürger vorbei Politik zu machen. Sie treibt die Angst um vor der Selbstaufgabe des Staates und die Sorge um den Bestand dessen, was man im weitesten Sinne Heimat nennt. Diese Befindlichkeiten müssen wir mit Taten entkräften.“

Personelle Kontinuität im Kreisvorstand

Dem neu gewählten Kreisvorstand gehören weiterhin Bettina Meier-Augenstein, Karin Wiedemann und Sven Maier als stellvertretende Kreisvorsitzende an. Für die Finanzen zeichnet weiter Peter Mayer verantwortlich, als Pressereferent wurde David Ruf im Amt bestätigt. Tobias Kopf wird künftig als Internetreferent fungieren. Im Amt bestätigt wurden außerdem die Schriftführerin Dr. Rahsan Dogan und der Mitgliederbeauftragte Massimo Ferrini.

Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Frank M. Allies, Christel Amann, Tobias Bunk, Thorsten Ehlgötz, Dr. Marcus Hartmann, Detlef Hofmann, Rüdiger Köbke, Marianne Köpfler, Johannes Krug, Simon-Martin Ponzer, Nadine Scheer, Christina Schmittner, Julia Schulze-Steinen, Joachim Supper und Marc Wurster.

 

30. Januar 2018

„Wir sehen uns als in der Großstadt lebende Frauen im Landtag nicht repräsentiert. Der Landtag von Baden-Württemberg hat aktuell im bundesweiten Vergleich die wenigsten weiblichen Abgeordneten. Bis zur Landtagswahl 2016 waren die beiden Karlsruher Wahlkreise mit zwei weiblichen Abgeordneten der CDU im Landtag von Baden-Württemberg vertreten. Wir wollen, dass Frauen, die die Hälfte der Bevölkerung stellen, auch mit einer entsprechend starken Stimme im Landtag vertreten sind“, sagt die Vorsitzende der Frauen Union Karlsruhe, Stadträtin Dr. Rahsan Dogan.

 „Mit einer moderaten Reform des Landtagswahlrechts, wie von der Frauen Union Baden-Württemberg und auch Teilen der baden-württembergischen CDU vorgeschlagen sowie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sehen wir realistische Chancen, dass auch christdemokratische Landtagskandidatinnen aus Großstädten in den Landtag einziehen können. Es ist bedauerlich, dass die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion gegen klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gestimmt haben. Ein formeller Beschluss war unnötig, ein Stimmungsbild einzuholen wäre völlig ausreichend gewesen, um mit den Grünen anschließend eine einvernehmliche Lösung erzielen zu können“, erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Karlsruhe, Ingo Wellenreuther MdB.

 Die Bevölkerung in Ballungszentren braucht eine starke CDU-Fraktion im Landtag, die ihre Interessen repräsentiert und sich für ihre spezifischen Anliegen einsetzt. „Wir bedauern es sehr, dass nun Uneinigkeit darüber besteht, die im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen vereinbarte Reform des Landtagswahlrechts anzugehen und umzusetzen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn doch noch ein Einverständnis über eine moderate Reform des Landtagswahlrechts erzielt werden kann“, so Dogan und Wellenreuther.

 Die CDU Karlsruhe hatte für die Landtagswahl 2016 mit den amtierenden Landtagsabgeordneten Bettina Meier-Augenstein und Katrin Schütz zwei Frauen als Direktkandidatinnen nominiert. Bei der Wahl gingen allerdings beide Mandate verloren. „Die großen Städte bleiben derzeit mit ihren vielschichtigen Problemen auf der Strecke. Es fehlt die notwendige Repräsentanz und Stimme im Landtag. Eine Änderung des Landtagswahlrechts ist eine Chance für die CDU in großen Städten, die nicht vertan werden sollte“, so Dogan und Wellenreuther abschließend.

18. Dezember 2017

Die CDU Karlsruhe zeigt sich verwundert über die zum Teil haarsträubenden Äußerungen in der Gemeinderatsdebatte zum Neubau einer Ditib-Moschee und bezieht dazu Stellung.


Die Stadtverwaltung hat aus ihrem Kommunikationsdesaster im Sommer 2016 zum geplanten Neubau einer Großmoschee am Mühlburger Bahnhof offenbar nichts gelernt. „Die CDU will eine öffentliche Debatte über die Größe und das Ausmaß eines Moscheevorhabens in Karlsruhe und die Organisation Ditib. Stattdessen wird im Hinterzimmer des Bauamts der noch nicht gestellte Bauantrag der Ditib unterstützt und vorbereitet, der zum Gegenstand eine Großmoschee für 700 Menschen mit einem Minarett haben soll, der sich dem äußeren Anschein nach mit Sicherheit nicht im Sinne des § 34 Baugesetzbuch in die Umgebung der Käppelestraße einfügt“, sagt der CDU Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB.

Der Populismusvorwurf an die CDU ist im Zusammenhang mit der Moschee-Debatte absurd, weil es gerade die CDU ist, die schon lange und mehrfach eine öffentliche Debatte über die Rolle des Islamverbandes Ditib als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan und der staatlichen türkischen Religionsbehörde eingefordert hat.

„Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, mitzureden und informiert zu werden, bevor die Planungen des Islamverbandes Ditib in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung abgeschlossen sind und will nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Wellenreuther.

„Selbstverständlich akzeptiert die CDU Karlsruhe, dass es eine würdige und angemessene Gebetsstätte für alle Muslime in Karlsruhe geben soll. Ein überdimensionierter Prunkbau mit Wohnungen, Büros und Ladengeschäften sowie einem Minarett hat damit nichts zu tun. Ein solcher Neubau sollte sich von der Größenordnung her beispielsweise an der Jüdischen Synagoge in der Knielinger Allee orientieren.“

Die CDU Karlsruhe sieht außerdem keine Notwendigkeit für die Errichtung von Minaretten. „Sie sind nicht notwendig für die Gewährung der Religionsfreiheit und die Ausübung des Islam. Hier spielt vielmehr die Symbolik eine große Rolle: Das Minarett soll den Machtanspruch des Islam dokumentieren und ist ein Zeichen für eine Inbesitznahme des Landes. Deshalb lehnen wir sie ab“, so Wellenreuther.