CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt

Willkommen bei der CDU Karlsruhe
CDU Bezirksparteitag in Aglasterhausen
Ingo Wellenreuther und Thomas Strobl auf dem Hoffest der CDU Karlsruhe
Der Kreisvorstand der CDU Karlsruhe-Stadt

Aktuelles

25. April 2018

Die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, kommt an diesem Samstag, den 28. April 2018 im Rahmen ihrer Zuhör-Tour ab 16.30 Uhr nach Karlsruhe genauer gesagt, in das Südwerk in der Henriette-Obermüller-Straße 10, 76137 Karlsruhe.

Alle interessierten Mitglieder der CDU sind nach vorheriger Anmeldung herzlich eingeladen, die Veranstaltung zu besuchen!

 Samstag, 28.04.2018, 16:30 Uhr, Karlsruhe
➢ Veranstaltungsort: Südwerk Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, 76137 Karlsruhe 
 
Hier können Sie sich an- und abmelden und uns bereits heute das Thema, das Ihnen besonders am Herzen liegt, mitteilen.
 
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25. April 2018

Die CDU Karlsruhe weist noch einmal darauf hin, dass der Neubau einer Ditib-Großmosche in der Käppelestraße aufgrund einer viel zu geringen Zahl von Stellplätzen zu einem Verkehrschaos in der Oststadt führen wird. Hierzu erklären der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB und Stadträtin Dr. Rahsan Dogan, Mitglied des geschäftsführenden Kreisvorstands:

Medienberichten war in den vergangenen Tagen zu entnehmen, dass der Bauantrag der Ditib zum Bau einer Großmoschee in der Karlsruher Oststadt im Karlsruher Rathaus derzeit noch geprüft wird. Es ist zwar als Fortschritt zu sehen, dass das Rathaus, nachdem es monatelang völlig unkritisch öffentlich verkünden ließ, dass Baurecht gegeben sei, inzwischen zumindest ein Verkehrsgutachten vom Bauherrn Ditib angefordert hat. Warum die Stadtverwaltung für diese Erkenntnis seit Einreichung des Bauantrags Ende Januar allerdings nahezu drei Monate benötigt, bleibt ein Rätsel.

Dass die Rechnung mit lediglich 39 geplanten Stellplätzen bei einer Besucherzahl von regelmäßig bis zu 700 Personen und mehr nicht einmal ansatzweise aufgehen kann, ist auch ohne Verkehrsgutachten erkennbar, wenn man sich die heutige Situation in der Käppelestraße ansieht.

Bereits heute parken Besucher der Moschee während der Freitagsgebete widerrechtlich auf benachbarten Grundstücken anderer Firmen, weil auf und vor dem Moscheegelände nicht ausreichend Parkplätze vorhanden sind. Dies führt zu Beeinträchtigungen bei deren Kunden zur Haupteinkaufszeit. Zu Festen der Ditib und zum Fastenbrechen im Ramadan kommen zusätzlich regelmäßig Besucher aus dem Umland.

Ditib plant auf dem Gelände nicht nur den Bau einer Großmosche mit Minarett, wobei der Bau des Minaretts schon baurechtlich nicht zulässig ist, da es sich nicht in die benachbarte Umgebungsbebauung nach § 34 BauGB einfügt. Zusätzlich geplant sind auf dem Grundstück zwei Wohnungen, vier große Büroeinheiten, ein Jugendzentrum, Schulungs- und Seminarräume, eine Mehrzweckhalle, fünf Ladengeschäfte und ein Restaurant, welche alle gleichzeitig geöffnet sein sollen. Allein jedes Ladengeschäft muss nach der geltenden Stellplatzverordnung des Landes Baden-Württemberg mindestens zwei eigene Stellplätze nachweisen. Entscheidend für die Berechnung der erforderlichen Stellplätze ist das zu erwartende Verkehrsaufkommen bei maximaler Besucherzahl in jedem Baukomplex des Gesamtgebäudes.

Zahl der Stellplätze: Verwaltungsgericht macht klare Vorgaben

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat bereits im Jahr 2008 eine Baugenehmigung  der Stadt Ulm für den Bau einer Moschee mit einem Kulturzentrum für bis zu 600 Personen, Geschäften, Wohnungen und Büros bei einer Anzahl von 118 Stellplätzen als rechtswidrig angesehen, weil bei der zu erwartenden Zahl von Besuchern von einem Bedarf von mindestens 238 Stellplätzen auszugehen sei. Da geht die Rechnung der Ditib in der Käppelestraße mit 39 Stellplätzen nicht einmal ansatzweise auf.

Bauantrag der Ditib ist abzulehnen

Das Rathaus trägt eine stadtplanerische Gesamtverantwortung, die es ernst nehmen muss. Bei der Prüfung jedes Bauantrags hat die Verwaltung vorausschauend zu prüfen, ob der durch das Bauvorhaben hervorgerufene Verkehr störungsfrei zur Umgebung ist oder Verkehrskonflikte verursacht. Die Prüfung des Bauantrags kann logisch nur zu dem Ergebnis führen, dass der geplante Moscheeneubau schon allein wegen mangelnder Anzahl von Stellplätzen baurechtlich unzulässig ist.

20. März 2018

Das Vorhaben des Islamverbandes Ditib, in der Karlsruher Oststadt eine Großmoschee mit einem 35 Meter hohen Minarett sowie Wohnungen, Büros, Ladengeschäften und einem Schulungszentrum zu errichten, verstößt nach Ansicht der CDU Karlsruhe gegen geltendes Baurecht.


„Vor diesem Hintergrund und aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte muss die Stadt Karlsruhe den inzwischen eingereichten Bauantrag ablehnen“, fordern der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB und Stadträtin Dr. Rahsan Dogan, Mitglied des geschäftsführenden Kreisvorstands.

Verstoß gegen Baugesetzbuch: Vorhaben fügt sich nicht in Umgebung ein

Das Bauvorhaben fügt sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Baugesetzbuch (BauGB) ein. Da hier das bestehende Gebäude abgerissen und ein kompletter Neubau mit weitaus größerer Grundfläche und Höhe geplant ist, sind der Frage, ob sich das Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts engere Grenzen gesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Jahr 2011 beschlossen, dass dabei allein auf die umgebende Bebauung, konkret auf das umgebende Straßengebiet und die diesem gegenüber liegende Bebauung abzustellen ist. Der Vergleich mit dem Kirchturm der Bernharduskirche, den die Befürworter des Minaretts vergleichsweise heranziehen, geht daher völlig fehl, da diese weder im Straßengebiet des geplanten Moscheebaus noch gegenüber liegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen sich Neubauten gerade nicht an sogenannten Ausreißern, also einzelne Ausnahmebauten mit über den Schnitt herausragenden Bauhöhen orientieren. Die Bauten in der Käppelestraße und der näheren Umgebung sind regelmäßig ein- bis dreigeschossig. Hochbauten, wie etwa das INIT Gebäude, sind dort die klare Ausnahme. Ein 35 Meter hohes Minarett überschreitet die Höhe vorhandener baulicher Anlagen deutlich und steht in eklatantem Widerspruch zu der benachbarten und prägenden Umgebungsbebauung. Es besteht die Gefahr, dass Bauherren sich bei künftigen Bauten, auch bei Werbeanlagen, in der Umgebung bei der Höhe auf das Minarett berufen werden. Die Stadtverwaltung muss dem Entstehen solch planungsrechtlich relevanter Konflikte in dem Gebiet von Vornherein entgegensetzen.

Verkehrschaos droht: Zahl der geplanten Stellplätze viel zu niedrig

Die Anzahl der geplanten 39 Stellplätze für den geplanten Bau ist völlig unzureichend. Ditib erwartet allein zu den Freitagsgebeten 700 und mehr Besucher. Daneben will Ditib auch zwei Wohnungen, vier Büroeinheiten, mehrere Ladengeschäfte, Schulungsräume und ein Kulturzentrum bauen, was ebenfalls zu einem hohen Besucheraufkommen führen wird.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat bereits im Jahr 2008 eine Baugenehmigung  der Stadt Ulm für den Bau einer Moschee mit einem Kulturzentrum für bis zu 600 Personen, Geschäften, Wohnungen und Büros bei einer Anzahl von 118 Stellplätzen als rechtswidrig angesehen, weil bei der zu erwartenden Zahl von Besuchern von einem Bedarf von mindestens 238 Stellplätzen auszugehen sei. Da geht die Rechnung der Ditib in der Käppelestraße mit 39 Stellplätzen nicht einmal ansatzweise auf.

Das Bauvorhaben der Ditib muss im Wesentlichen störungsfrei mit seiner Umgebung im Einklang stehen. Hierzu gehört grundsätzlich auch, dass das Bauvorhaben den selbst hervorgerufenen ruhenden Verkehr durch den Nachweis einer ausreichenden Anzahl von Stellplätzen selbst bewältigt. Es ist zu befürchten, dass allein bei den Freitagsgebeten widerrechtlich auf den Nachbargrundstücken geparkt wird und ein Verkehrschaos entsteht.

01. März 2018

Ingo Wellenreuther bleibt für weitere zwei Jahre Kreisvorsitzender der CDU Karlsruhe. Beim Kreisparteitag am vergangenen Freitag bestätigten die rund 180 anwesenden Mitglieder den Bundestagsabgeordneten mit 84,4 Prozent der Stimmen in seinem Amt. Er wird im Kreisvorstand unterstützt von bewährten Kräften und hoffnungsvollen Talenten.


Neben einem Rückblick auf die vergangenen Wahlkämpfe in Land und Bund erläuterte Wellenreuther die inhaltliche Arbeit der CDU Karlsruhe in den vergangenen beiden Jahren. Dabei habe man thematisch wichtige Impulse geben können und sich in verschiedenen Bereichen erfolgreich eingesetzt: Für die Belange des Handwerks, des Handels und der Gastronomie, was überzogene Gebührenerhöhungen und Brandschutzauflagen anbelangt; für besseren Tierschutz, was das Taubenmanagement und Lebensräume für Bienen betrifft; für bessere Verkehrsinfrastruktur, sinnvolle Wohnungsbaumaßnahmen und mehr Kita-Plätze sowie eine sinnvolle und schnelle Lösung der unwürdigen Sporthallensituation in Karlsruhe.

Großmoschee und 2. Rheinbrücke wichtige kommunalpolitische Themen

Als bedeutende kommunalpolitische Themen in der näheren Zukunft nannte Wellenreuther die Verhinderung eines überdimensionierten Baus einer Ditib-Großmoschee in der Oststadt und das Projekt einer 2. Rheinbrücke.

Die CDU lehnt den Bau der Moschee nach den vorliegenden Plänen ab. Eine Machtdemonstration des vom Erdogan-Regime gesteuerten Islamverbandes Ditib darf es in Karlsruhe nicht geben. „Selbstverständlich ist eine würdige Gebetsstätte für alle Muslime in Karlsruhe zu akzeptieren. Ein überdimensionierter Prunkbau mit Wohnungen, Büros und Ladengeschäften sowie einem 35 Meter hohen Minarett hat damit aber nichts zu tun“, so Wellenreuther. Der Neubau solle sich stattdessen von der Größenordnung her an der jüdischen Synagoge in der Knielinger Allee orientieren.

In Sachen Bau einer 2. Rheinbrücke kritisierte Wellenreuther die Klage der Stadt Karlsruhe gegen den Planfeststellungsbeschluss. „Das ist eine politische Straftat zum Nachteil der Bürger in Karlsruhe. Die gesamte Region links und rechts des Rheins ist parteiübergreifend entsetzt.“

Im Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr forderte Wellenreuther durch die CDU das Einstehen für klare Werte mit klaren Worten. Die Wähler in Karlsruhe wollen wissen, wofür die CDU steht und was uns von der Konkurrenz unterscheidet. „Deshalb werden wir für unsere Position kämpfen, auch wenn es mal Gegenwind gibt.“

Moderate Reform des Landtagswahlrechts notwendig

Im Bereich der Landespolitik bleibt die CDU Karlsruhe bei ihrer Forderung nach einer moderaten Reform des Landtagswahlrechts angesichts der Tatsache, dass es in allen nordbadischen Großstädten keine CDU-Landtagsabgeordneten mehr gibt und der Frauenanteil in der Landtagsfraktion erhöht werden soll.

 

Die CDU Karlsruhe habe mit ihren Kandidatinnen Bettina Meier-Augenstein und Katrin Schütz bereits maximale Frauenförderung betrieben, die beiden Karlsruher Wahlkreise seien bei der Landtagswahl im März 2016 jedoch nicht direkt zu  gewinnen gewesen. „Deshalb brauchen wir eine moderate Reform des Wahlrechts, wie es im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen vereinbart worden ist. Nicht nur die CDU, auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass unsere Fraktion sich an getroffene Vereinbarungen hält“, so Wellenreuther.

Koalitionsvertrag und Forderung nach neuem Grundsatzprogramm

In Sachen Regierungsbildung im Bund erinnerte Wellenreuther daran, dass die Unionsparteien seit der Bundestagswahl am 24. September permanent regierungsfähig und regierungswillig seien. Der Koalitionsvertrag beinhalte zahlreiche Entlastungen für die Bürger, aber auch viele Investitionen, obwohl er nicht mit allen Vereinbarungen zufrieden sei. Aber die Tatsache, dass im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, dass das „Forum Recht“ in Karlsruhe errichtet werden soll, sei ein besonderer Erfolg.

Mit übergroßer Mehrheit verabschiedeten die Mitglieder einen Antrag des Kreisvorsitzenden und seiner Stellvertreter mit der Forderung der Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms der CDU Deutschland unter größtmöglicher Einbindung aller Mitglieder.

„Allerdings wird der Umgang mit der zentralen Frage der Migration und all ihren Aspekten für die Zukunft der CDU entscheidend sein“, glaubt Wellenreuther. „Es wäre ein Irrweg, an den alltäglichen Problemen, Sorgen und Erfahrungen der Bürger vorbei Politik zu machen. Sie treibt die Angst um vor der Selbstaufgabe des Staates und die Sorge um den Bestand dessen, was man im weitesten Sinne Heimat nennt. Diese Befindlichkeiten müssen wir mit Taten entkräften.“

Personelle Kontinuität im Kreisvorstand

Dem neu gewählten Kreisvorstand gehören weiterhin Bettina Meier-Augenstein, Karin Wiedemann und Sven Maier als stellvertretende Kreisvorsitzende an. Für die Finanzen zeichnet weiter Peter Mayer verantwortlich, als Pressereferent wurde David Ruf im Amt bestätigt. Tobias Kopf wird künftig als Internetreferent fungieren. Im Amt bestätigt wurden außerdem die Schriftführerin Dr. Rahsan Dogan und der Mitgliederbeauftragte Massimo Ferrini.

Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Frank M. Allies, Christel Amann, Tobias Bunk, Thorsten Ehlgötz, Dr. Marcus Hartmann, Detlef Hofmann, Rüdiger Köbke, Marianne Köpfler, Johannes Krug, Simon-Martin Ponzer, Nadine Scheer, Christina Schmittner, Julia Schulze-Steinen, Joachim Supper und Marc Wurster.