Wellenreuther: Kein türkischer Wahlkampf in Karlsruhe

Angesichts von Medienberichten über den geplanten Auftritt des türkischen AKP-Abgeordneten Mahir Ünal am 18. März in Karlsruhe zeigt sich die CDU Karlsruhe besorgt und fordert die Karlsruher Stadtverwaltung zum Handeln auf.

„Türkische Staatspropaganda für eine höchst fragwürdige Verfassungsreform hat in der Residenz des Rechts nichts verloren“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB, der bereits zum geplanten Auftritt des türkischen Justizministers in Gaggenau eine klare ablehnende Haltung öffentlich geäußert hatte. „Es kann nicht sein, dass die Freiheiten des demokratischen Rechtsstaats hierzulande genutzt werden, um dafür zu werben, die Demokratie in der Türkei abzuschaffen.“

Es handelt sich hier um eine außenpolitische Angelegenheit und keine Frage der Meinungsfreiheit. Darauf können sich ausländische Regierungsvertreter nicht berufen. Es wäre eigentlich Sache des deutschen Außenministers, hier klar Stellung zu beziehen.

Die CDU Karlsruhe sieht nun die Karlsruher Stadtverwaltung in der Pflicht, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den geplanten Wahlkampfauftritt zu verhindern. Gaggenau und mehrere andere deutsche Städte haben es vorgemacht.

„Ich bin bei Bundesinnenminister de Maizière und der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker generell untersagen wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen den Weg dazu gewiesen“, so Wellenreuther. „Es gibt im Umgang von Staaten klare Grenzen, die von türkischer Seite überschritten worden sind. Vor allem durch respektlose Nazi-Vergleiche.“