Grüne wollen mit falschen Behauptungen zur Zweiten Rheinbrücke die Bürger verunsichern

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen stellte in einer Stellungnahme vom 19. Januar 2011 sechs Behauptungen zur Zweiten Rheinbrücke auf, die nach Auffassung des CDU Kreisverbands Karlsruhe-Stadt nicht den Fakten entsprechen und nicht haltbar sind.

„Mit der Behauptung der Grünen, die derzeitige Rheinbrücke habe ausreichend Kapazität für den aktuellen und künftigen Verkehr, ignorieren diese nicht nur die Anforderungen an eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur, die Anliegen der Pendler und vor allem der an der Südtangente wohnenden Bürgerinnen und Bürger. Dies stimmt außerdem mit den Fakten nicht überein“, erklärt der CDU Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB und verweist auf Zahlen: „Ursprünglich im Baujahr 1966 für täglich 33.000 Kfz ausgelegt, fahren heute bereits ca. 80.000 Kfz darüber, das heißt zweieinhalb Mal so viel. Die ursprünglichen Standstreifen werden als Fahrspuren benutzt, was eine massive Überbeanspruchung der Brücke bedeutet.“

Auch den Vorschlag der Grünen einer Ersatzbrücke unmittelbar neben der bestehenden Brücke hält Wellenreuther für untauglich. „Diese Lösung ist in keiner Weise nachhaltig, denn sie ignoriert nicht nur die jetzige Überlastung der Brücke sondern auch die zukünftige Verkehrsentwicklung. Selbst vorsichtige Prognosen gehen von einer Zunahme auf täglich 92.000 Kfz täglich aus – auch ohne Zweite Brücke!“

Die Behauptung der Grünen, es entstehe mit der Zweiten Brücke eine Fernverkehrsverbindung, weist der CDU Kreisvorsitzende zurück. „Das ist maßlos übertrieben, denn über die Zweite Brücke werden nur 5,1% Fernverkehr fahren. Die Grünen zeichnen das abstruse Bild einer ‚Autobahn durch die Stadt‘, wodurch offensichtlich die Bürger verunsichert werden sollen“, kritisiert Wellenreuther.

Der Behauptung, durch Verzicht auf die Zweite Brücke, könnte der Bund enorme Kosten sparen, hält Wellenreuther entgegen, dass auch eine Parallelbrücke mindestens 90 Mio. Euro kosten würde und damit nicht viel weniger als die geplante Zweite Brücke, für die 107 Mio. Euro veranschlagt sind. „Die Kosten für die Zweite Rheinbrücke sind eine sinnvolle Investition, weil damit die Verkehrssituation in Karlsruhe verbessert sowie der Wirtschaftsraum Karlsruhe und der kulturelle und soziale Austausch zwischen Nordbaden, Südpfalz und dem Elsaß gestärkt wird“, macht Wellenreuther zudem deutlich.

Zu der Aussage der Grünen, der Bau der Zweiten Brücke erhöhe den Druck auf die Nordtangente, erklärt der CDU Kreisvorsitzende: „Unabhängig von einer Zweiten Rheinbrücke ist eine Nordtangente dringend notwendig, um den Verkehr im Norden der Stadt zu bündeln und um die an der Südtangente liegenden Stadtteile zu entlasten.“

Gegen das Argument, die Zweite Brücke beeinträchtige Naherholungsgebiete und Naturschutzflächen, wendet Wellenreuther ein, dass Eingriffe in Schutzgebiete durch Kompensationsmaßnahmen aufgefangen würden. „Die Alternative einer Parallelbrücke hätte hingegen den gravierenden Nachteil, dass dies insbesondere für die Anwohner an der Südtangente nicht hinnehmbare weitere Belastungen zur Folge hätte. Die Belange dieser Bürger werden von den Grünen einfach missachtet.“