Nach Gesprächen: CDU gegen Kürzungen im Kulturbereich

Betriebswirtschaftliche Untersuchungen sollen Einsparpotenziale ermitteln

Geschlossen spricht sich die CDU gegen die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene fünf prozentige Kürzung der städtischen Zuschüsse für das Badische Staatstheater und das Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) aus. Nach Gesprächen mit Vertretern der Kultureinrichtungen nimmt die CDU damit ihre Absichtserklärung zurück, die sie im Juli abgegeben hatte, als die Verwaltung die Eckpunkte für die Aufstellung des Haushalts 2011/2012 eingebracht und Kürzungsvorschläge gemacht hatte. Auch die anderen Kultureinrichtungen bleiben nach dem Willen der CDU von Kürzungen verschont. Vertreter der Partei, der Fraktion und des Kulturpolitischen Ausschusses der CDU äußern sich zum Hintergrund dieser Entscheidung. „Unsere Gespräche mit dem Staatstheater und dem ZKM haben ergeben, dass eine Kürzung für 2011 zu gravierende Auswirkungen hätte“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz. Ihr Kollege Thomas Müller ist Sprecher der CDU-Fraktion für das Staatstheater und erläutert das zentrale Problem: Das Theater habe einen sehr hohen Personalkostenanteil, bei dem nicht sofort gekürzt werden könnte. Zudem bestünden Künstlerverträge für 2011 als auch 2012, aus denen man nicht aussteigen könne.

Beim ZKM laufen die Verträge ebenfalls, erklärt Klaus Heilgeist, in der CDU-Fraktion zuständig für das Kunstzentrum. Zwar habe das ZKM einen geringeren Personalkostenanteil als das Staatstheater, doch würden eingeworbene Drittmittel, die einen Eigenanteil voraussetzen, wegfallen. Am Programm ließe sich nicht sparen, ohne aus den unterschriebenen Verträgen auszusteigen. „Ein Ausstieg würde das Vertrauen der internationalen und nationalen ZKM-Partner zerstören, doch Vertrauen ist Kapital“, so der Stadtrat.

Die Christdemokraten erklären, dass sie auch die kleinen Kultureinrichtungen von den Einsparungen ausnehmen. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, erläutert Albert Käuflein, Vorsitzender des Kulturpolitischen Ausschusses der CDU. Für den Stadtrat ist Kultur „nicht nur eine Bereicherung des Lebens, sondern auch ein Standortfaktor“. Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther ergänzt: „Wir bekennen uns klar zu diesem Standortfaktor; zumal ZKM und Staatstheater Leuchttürme für Karlsruhe sind.“

Beide Einrichtungen haben in Gesprächen einer externen betriebswirtschaftlichen Untersuchung zugestimmt, um zu ermitteln, wie ab 2013 Ausgaben gesenkt und Einnahmen gesteigert werden können. „Wir erwarten ähnliche Bemühungen bei allen anderen Kultureinrichtungen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Luczak-Schwarz. Denn auch wenn die jüngsten Steuerschätzungen Hoffnung aufkommen lassen: „Die Stadt darf nicht über ihre Verhältnisse leben“, mahnt Heilgeist als Finanzexperte der Fraktion. Zudem muss der Haushalt genehmigungsfähig sein. „Daher steht unsere Position unter dem Vorbehalt, dass der Haushalt 2011/2012 nicht überschuldet ist und genehmigungsfähig bleibt.“

Zwar liegen noch keine abschließenden Haushaltsdaten vor, doch erwarten die Christdemokraten keine bösen Überraschungen, die dazu führen könnten, dass sie der Kulturkürzungsliste doch noch zustimmen müssen. „Wir freuen uns sehr, dass wir nach den Gesprächen eine Lösung gefunden haben, die der Haushaltssituation der Stadt und den Kultureinrichtungen für 2011 und 2012 gerecht wird“, äußert Luczak- Schwarz. Die CDU-Fraktion werde in den kommenden Wochen ihre Position zum Doppelhaushalt 2011/2012 vorbereiten, aber auch die Kultureinrichtungen haben ihre Hausaufgaben zu machen: „Wir werden von allen betriebswirtschaftliche Überprüfungen fordern; denn für die Zukunft müssen Möglichkeiten gefunden werden, um den Haushalt für die Folgejahre nachhaltig zu entlasten“, so die Fraktionsvorsitzende abschließend.

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