SPD Karlsruhe über Kurswechsel bei Hartz IV zerrissen

Der CDU Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB kritisiert die Rolle rückwärts der Bundes-SPD bei den Hartz-Gesetzen und die gegensätzlichen Stellungnahmen hierzu von SPD-Politikern in Karlsruhe in den BNN vom 17. März 2010:

„Wenn es nach den Plänen der SPD zukünftig auch Sozialleis-tungen geben soll, obwohl man nicht bedürftig ist, so ist dies geeignet, den Sozialstaat auszuhöhlen und die Solidarität in der Gesellschaft zu gefährden“, erklärt der CDU Kreisvorsitzende zu dem Vorhaben der SPD, bei Hartz IV auf eine Vermögensprüfung völlig zu verzichten.
Zu dem SPD-Vorschlag, Qualifikationsbemühungen der Arbeits-losen zu honorieren, sagt Wellenreuther: „Es ist schon längst geltendes Recht, dass derjenige, der sich weiterbildet, länger Arbeitslosengeld I bezieht.“
Der weitere Ansatz der SPD, einen sog. „sozialen Arbeitsmarkt“ mit 200.000 staatlichen Stellen zu schaffen, könne Arbeitsplätze an anderer Stelle gefährden und das lokale Handwerk ver-drängen. „Ziel muss vielmehr eine schnellere und effizientere Arbeitsvermittlung mit zielgenauen Angeboten insbesondere für Alleinerziehende oder ältere Langzeitarbeitslose sein“, so Wellenreuther.
Der CDU Kreisvorsitzende kritisiert schließlich die unterschiedli-chen Stellungnahmen von SPD-Politikern in Karlsruhe: „Wäh-rend der SPD-Kreisvorsitzende die Hartz-Gesetze nach wie vor im Grundsatz für richtig hält, ist der Durlacher SPD-Stadtrat der Auffassung, die Gesetze hätten dem ganzen Staat geschadet. Und während der SPD-Kreisvorsitzende im aktuellen Kurswechsel nach links einen vernünftigen Schritt sieht, zeigt sich die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion zu Recht nicht begeistert davon und von Teilen sogar geschockt. Diese Zerrissenheit der SPD Karlsruhe steht symbolhaft für eine Partei, die nicht mehr weiß, wo sie steht und wohin sie will“, stellt Wellenreuther abschließend fest.

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