Kombilösung ist die einzige Alternative im Sinne einer zukunftsfähigen Entwicklung der Stadt und des Karlsruher ÖPNV

Beschluss des Kreisvorstands der CDU Karlsruhe zur „Kombilösung“ in seiner Sitzung am 05. November 2009

Es ist unbestritten, dass der derzeitige starke Verkehr von Straßenbahnen in der Fußgängerzone der Kaiserstraße insbesondere unter Sicherheitsaspekten nicht zukunftsfähig ist. Die Kombilösung würde in der Kaiserstraße eine echte Flaniermeile schaffen, den vorbildlichen und umweltfreundlichen ÖPNV in Karlsruhe noch attraktiver machen und nach ihrer Fertigstellung die Karlsruher Innenstadt erheblich aufwerten.

Bei der Kombilösung handelt es sich damit hinsichtlich Größe, Dauer und Kosten der Baumaßnahme sowie der eintretenden Veränderung der Karlsruher Innenstadt um ein Jahrhundertprojekt für die Stadt Karlsruhe, für das sich die CDU Karlsruhe von Anfang an ausgesprochen hat. Deshalb erfordert es auch heute noch einen großen Rückhalt und eine breite Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Auch die CDU Karlsruhe sieht, dass weitere Transparenz und Aufklärung notwendig sind. Deshalb fordert die CDU Karlsruhe die Stadtverwaltung, die Kasig mbH und die KVVH auf, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Einzelhändler in der Innenstadt intensiv und transparent über den konkreten Ablauf der Baumaßnahmen, über die voraussichtlich bis zum Ende des Projekts für die Kasig bzw. die Stadt Karlsruhe entstehenden Gesamtkosten sowie über die konkreten Entschädigungsleistungen bzw. flankierenden Maßnahmen zur Reduzierung etwaiger Beeinträchtigungen aufzuklären. Entsprechende Bemühungen der Stadt Karlsruhe, wie die vor kurzem stattgefundene Informationsveranstaltung mit den Gewerbetreibenden zum Baustellenmanagement, begrüßt die CDU Karlsruhe ausdrücklich.

In diesem Zusammenhang nehmen wir aber auch die in den gesammelten Unterschriften gegen die Kombilösung zum Ausdruck kommenden aktuellen Sorgen von Teilen der Karlsruher Bevölkerung ernst. Für den Fall, dass der damit bezweckte Bürgerentscheid rechtlich zulässig ist, wird sich die CDU Karlsruhe einer entsprechenden Durchführung nicht in den Weg stellen. Dabei muss aber klar sein, dass die Kombilösung die einzige Alternative ist, die das städtebauliche Ergebnis mit sich bringt und eine Bezuschussung garantiert.