Haltung der SPD zur Linkspartei verantwortungslos

Der Kreisvorsitzende der CDU Karlsruhe, Ingo Wellenreuther MdB, erklärt zu den jüngsten Äußerungen von SPD Politikern in Karlsruhe:
„Es ist verantwortungslos, wenn die Karlsruher SPD-Führung über eine Zusammenarbeit mit der LINKEN nachdenkt. Denn die LINKE ist ein Sammelsurium aus unverbesserlichen Westkommunisten und verbliebenen Anhängern der diktatorischen und unmenschlichen SED der ehemaligen DDR und wird nicht umsonst vom Verfassungsschutz beobachtet“, erklärt der CDU Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther zu den Äußerungen des SPD Kreisvorsitzenden in Karlsruhe, wonach die SPD „nicht strikt auf Nein-Kurs“ gegenüber der LINKEN sei und „Becks Tabubruch jetzt fällig gewesen“ sei (BNN vom 01. März 2008). „Es ist erschreckend, dass der SPD Kreisvorsitzende diesen Tabubruch aus reinem Machtstreben heraus zugibt und sogar begrüßt“, so Wellenreuther weiter.
„Die Annäherung der beiden Parteien ist umso verhängnisvoller, wenn man sich nüchtern die Politik der LINKEN vor Augen führt, die in ihrem Programm die Überwindung aller Eigentums- und Herrschaftsver-hältnisse in Deutschland anstrebt. Zudem würden die sozialpolitischen Forderungen der Linkspartei die öffentlichen Haushalte mit rund 155 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr belasten. Die Folgen dieser Politik wären zum Schaden der gesamten Bundesrepublik und der Menschen im Land“, macht Wellenreuther deutlich.
Kritik erhebt Wellenreuther auch in Richtung des neuen SPD-Fraktions-vorsitzenden im Stuttgarter Landtag: „Es ist empörend, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende bei einem Auftritt bei seinen Karlsruher Genos-sen erklärt, dass aus „machtpolitischem Kalkül“ heraus eine Zusammenarbeit mit der LINKEN erwogen wird und dabei – so wörtlich – programmatische Inhalte eine untergeordnete Rolle spielen.“