Die CDU Karlsruhe weist noch einmal darauf hin, dass der Neubau einer Ditib-Großmosche in der Käppelestraße aufgrund einer viel zu geringen Zahl von Stellplätzen zu einem Verkehrschaos in der Oststadt führen wird. Hierzu erklären der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB und Stadträtin Dr. Rahsan Dogan, Mitglied des geschäftsführenden Kreisvorstands:

Medienberichten war in den vergangenen Tagen zu entnehmen, dass der Bauantrag der Ditib zum Bau einer Großmoschee in der Karlsruher Oststadt im Karlsruher Rathaus derzeit noch geprüft wird. Es ist zwar als Fortschritt zu sehen, dass das Rathaus, nachdem es monatelang völlig unkritisch öffentlich verkünden ließ, dass Baurecht gegeben sei, inzwischen zumindest ein Verkehrsgutachten vom Bauherrn Ditib angefordert hat. Warum die Stadtverwaltung für diese Erkenntnis seit Einreichung des Bauantrags Ende Januar allerdings nahezu drei Monate benötigt, bleibt ein Rätsel.

Dass die Rechnung mit lediglich 39 geplanten Stellplätzen bei einer Besucherzahl von regelmäßig bis zu 700 Personen und mehr nicht einmal ansatzweise aufgehen kann, ist auch ohne Verkehrsgutachten erkennbar, wenn man sich die heutige Situation in der Käppelestraße ansieht.

Bereits heute parken Besucher der Moschee während der Freitagsgebete widerrechtlich auf benachbarten Grundstücken anderer Firmen, weil auf und vor dem Moscheegelände nicht ausreichend Parkplätze vorhanden sind. Dies führt zu Beeinträchtigungen bei deren Kunden zur Haupteinkaufszeit. Zu Festen der Ditib und zum Fastenbrechen im Ramadan kommen zusätzlich regelmäßig Besucher aus dem Umland.

Ditib plant auf dem Gelände nicht nur den Bau einer Großmosche mit Minarett, wobei der Bau des Minaretts schon baurechtlich nicht zulässig ist, da es sich nicht in die benachbarte Umgebungsbebauung nach § 34 BauGB einfügt. Zusätzlich geplant sind auf dem Grundstück zwei Wohnungen, vier große Büroeinheiten, ein Jugendzentrum, Schulungs- und Seminarräume, eine Mehrzweckhalle, fünf Ladengeschäfte und ein Restaurant, welche alle gleichzeitig geöffnet sein sollen. Allein jedes Ladengeschäft muss nach der geltenden Stellplatzverordnung des Landes Baden-Württemberg mindestens zwei eigene Stellplätze nachweisen. Entscheidend für die Berechnung der erforderlichen Stellplätze ist das zu erwartende Verkehrsaufkommen bei maximaler Besucherzahl in jedem Baukomplex des Gesamtgebäudes.

Zahl der Stellplätze: Verwaltungsgericht macht klare Vorgaben

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat bereits im Jahr 2008 eine Baugenehmigung  der Stadt Ulm für den Bau einer Moschee mit einem Kulturzentrum für bis zu 600 Personen, Geschäften, Wohnungen und Büros bei einer Anzahl von 118 Stellplätzen als rechtswidrig angesehen, weil bei der zu erwartenden Zahl von Besuchern von einem Bedarf von mindestens 238 Stellplätzen auszugehen sei. Da geht die Rechnung der Ditib in der Käppelestraße mit 39 Stellplätzen nicht einmal ansatzweise auf.

Bauantrag der Ditib ist abzulehnen

Das Rathaus trägt eine stadtplanerische Gesamtverantwortung, die es ernst nehmen muss. Bei der Prüfung jedes Bauantrags hat die Verwaltung vorausschauend zu prüfen, ob der durch das Bauvorhaben hervorgerufene Verkehr störungsfrei zur Umgebung ist oder Verkehrskonflikte verursacht. Die Prüfung des Bauantrags kann logisch nur zu dem Ergebnis führen, dass der geplante Moscheeneubau schon allein wegen mangelnder Anzahl von Stellplätzen baurechtlich unzulässig ist.