Das Vorhaben des Islamverbandes Ditib, in der Karlsruher Oststadt eine Großmoschee mit einem 35 Meter hohen Minarett sowie Wohnungen, Büros, Ladengeschäften und einem Schulungszentrum zu errichten, verstößt nach Ansicht der CDU Karlsruhe gegen geltendes Baurecht.


„Vor diesem Hintergrund und aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte muss die Stadt Karlsruhe den inzwischen eingereichten Bauantrag ablehnen“, fordern der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB und Stadträtin Dr. Rahsan Dogan, Mitglied des geschäftsführenden Kreisvorstands.

Verstoß gegen Baugesetzbuch: Vorhaben fügt sich nicht in Umgebung ein

Das Bauvorhaben fügt sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Baugesetzbuch (BauGB) ein. Da hier das bestehende Gebäude abgerissen und ein kompletter Neubau mit weitaus größerer Grundfläche und Höhe geplant ist, sind der Frage, ob sich das Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts engere Grenzen gesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Jahr 2011 beschlossen, dass dabei allein auf die umgebende Bebauung, konkret auf das umgebende Straßengebiet und die diesem gegenüber liegende Bebauung abzustellen ist. Der Vergleich mit dem Kirchturm der Bernharduskirche, den die Befürworter des Minaretts vergleichsweise heranziehen, geht daher völlig fehl, da diese weder im Straßengebiet des geplanten Moscheebaus noch gegenüber liegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen sich Neubauten gerade nicht an sogenannten Ausreißern, also einzelne Ausnahmebauten mit über den Schnitt herausragenden Bauhöhen orientieren. Die Bauten in der Käppelestraße und der näheren Umgebung sind regelmäßig ein- bis dreigeschossig. Hochbauten, wie etwa das INIT Gebäude, sind dort die klare Ausnahme. Ein 35 Meter hohes Minarett überschreitet die Höhe vorhandener baulicher Anlagen deutlich und steht in eklatantem Widerspruch zu der benachbarten und prägenden Umgebungsbebauung. Es besteht die Gefahr, dass Bauherren sich bei künftigen Bauten, auch bei Werbeanlagen, in der Umgebung bei der Höhe auf das Minarett berufen werden. Die Stadtverwaltung muss dem Entstehen solch planungsrechtlich relevanter Konflikte in dem Gebiet von Vornherein entgegensetzen.

Verkehrschaos droht: Zahl der geplanten Stellplätze viel zu niedrig

Die Anzahl der geplanten 39 Stellplätze für den geplanten Bau ist völlig unzureichend. Ditib erwartet allein zu den Freitagsgebeten 700 und mehr Besucher. Daneben will Ditib auch zwei Wohnungen, vier Büroeinheiten, mehrere Ladengeschäfte, Schulungsräume und ein Kulturzentrum bauen, was ebenfalls zu einem hohen Besucheraufkommen führen wird.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat bereits im Jahr 2008 eine Baugenehmigung  der Stadt Ulm für den Bau einer Moschee mit einem Kulturzentrum für bis zu 600 Personen, Geschäften, Wohnungen und Büros bei einer Anzahl von 118 Stellplätzen als rechtswidrig angesehen, weil bei der zu erwartenden Zahl von Besuchern von einem Bedarf von mindestens 238 Stellplätzen auszugehen sei. Da geht die Rechnung der Ditib in der Käppelestraße mit 39 Stellplätzen nicht einmal ansatzweise auf.

Das Bauvorhaben der Ditib muss im Wesentlichen störungsfrei mit seiner Umgebung im Einklang stehen. Hierzu gehört grundsätzlich auch, dass das Bauvorhaben den selbst hervorgerufenen ruhenden Verkehr durch den Nachweis einer ausreichenden Anzahl von Stellplätzen selbst bewältigt. Es ist zu befürchten, dass allein bei den Freitagsgebeten widerrechtlich auf den Nachbargrundstücken geparkt wird und ein Verkehrschaos entsteht.