Ingo Wellenreuther bleibt für weitere zwei Jahre Kreisvorsitzender der CDU Karlsruhe. Beim Kreisparteitag am vergangenen Freitag bestätigten die rund 180 anwesenden Mitglieder den Bundestagsabgeordneten mit 84,4 Prozent der Stimmen in seinem Amt. Er wird im Kreisvorstand unterstützt von bewährten Kräften und hoffnungsvollen Talenten.


Neben einem Rückblick auf die vergangenen Wahlkämpfe in Land und Bund erläuterte Wellenreuther die inhaltliche Arbeit der CDU Karlsruhe in den vergangenen beiden Jahren. Dabei habe man thematisch wichtige Impulse geben können und sich in verschiedenen Bereichen erfolgreich eingesetzt: Für die Belange des Handwerks, des Handels und der Gastronomie, was überzogene Gebührenerhöhungen und Brandschutzauflagen anbelangt; für besseren Tierschutz, was das Taubenmanagement und Lebensräume für Bienen betrifft; für bessere Verkehrsinfrastruktur, sinnvolle Wohnungsbaumaßnahmen und mehr Kita-Plätze sowie eine sinnvolle und schnelle Lösung der unwürdigen Sporthallensituation in Karlsruhe.

Großmoschee und 2. Rheinbrücke wichtige kommunalpolitische Themen

Als bedeutende kommunalpolitische Themen in der näheren Zukunft nannte Wellenreuther die Verhinderung eines überdimensionierten Baus einer Ditib-Großmoschee in der Oststadt und das Projekt einer 2. Rheinbrücke.

Die CDU lehnt den Bau der Moschee nach den vorliegenden Plänen ab. Eine Machtdemonstration des vom Erdogan-Regime gesteuerten Islamverbandes Ditib darf es in Karlsruhe nicht geben. „Selbstverständlich ist eine würdige Gebetsstätte für alle Muslime in Karlsruhe zu akzeptieren. Ein überdimensionierter Prunkbau mit Wohnungen, Büros und Ladengeschäften sowie einem 35 Meter hohen Minarett hat damit aber nichts zu tun“, so Wellenreuther. Der Neubau solle sich stattdessen von der Größenordnung her an der jüdischen Synagoge in der Knielinger Allee orientieren.

In Sachen Bau einer 2. Rheinbrücke kritisierte Wellenreuther die Klage der Stadt Karlsruhe gegen den Planfeststellungsbeschluss. „Das ist eine politische Straftat zum Nachteil der Bürger in Karlsruhe. Die gesamte Region links und rechts des Rheins ist parteiübergreifend entsetzt.“

Im Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr forderte Wellenreuther durch die CDU das Einstehen für klare Werte mit klaren Worten. Die Wähler in Karlsruhe wollen wissen, wofür die CDU steht und was uns von der Konkurrenz unterscheidet. „Deshalb werden wir für unsere Position kämpfen, auch wenn es mal Gegenwind gibt.“

Moderate Reform des Landtagswahlrechts notwendig

Im Bereich der Landespolitik bleibt die CDU Karlsruhe bei ihrer Forderung nach einer moderaten Reform des Landtagswahlrechts angesichts der Tatsache, dass es in allen nordbadischen Großstädten keine CDU-Landtagsabgeordneten mehr gibt und der Frauenanteil in der Landtagsfraktion erhöht werden soll.

 

Die CDU Karlsruhe habe mit ihren Kandidatinnen Bettina Meier-Augenstein und Katrin Schütz bereits maximale Frauenförderung betrieben, die beiden Karlsruher Wahlkreise seien bei der Landtagswahl im März 2016 jedoch nicht direkt zu  gewinnen gewesen. „Deshalb brauchen wir eine moderate Reform des Wahlrechts, wie es im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen vereinbart worden ist. Nicht nur die CDU, auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass unsere Fraktion sich an getroffene Vereinbarungen hält“, so Wellenreuther.

Koalitionsvertrag und Forderung nach neuem Grundsatzprogramm

In Sachen Regierungsbildung im Bund erinnerte Wellenreuther daran, dass die Unionsparteien seit der Bundestagswahl am 24. September permanent regierungsfähig und regierungswillig seien. Der Koalitionsvertrag beinhalte zahlreiche Entlastungen für die Bürger, aber auch viele Investitionen, obwohl er nicht mit allen Vereinbarungen zufrieden sei. Aber die Tatsache, dass im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, dass das „Forum Recht“ in Karlsruhe errichtet werden soll, sei ein besonderer Erfolg.

Mit übergroßer Mehrheit verabschiedeten die Mitglieder einen Antrag des Kreisvorsitzenden und seiner Stellvertreter mit der Forderung der Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms der CDU Deutschland unter größtmöglicher Einbindung aller Mitglieder.

„Allerdings wird der Umgang mit der zentralen Frage der Migration und all ihren Aspekten für die Zukunft der CDU entscheidend sein“, glaubt Wellenreuther. „Es wäre ein Irrweg, an den alltäglichen Problemen, Sorgen und Erfahrungen der Bürger vorbei Politik zu machen. Sie treibt die Angst um vor der Selbstaufgabe des Staates und die Sorge um den Bestand dessen, was man im weitesten Sinne Heimat nennt. Diese Befindlichkeiten müssen wir mit Taten entkräften.“

Personelle Kontinuität im Kreisvorstand

Dem neu gewählten Kreisvorstand gehören weiterhin Bettina Meier-Augenstein, Karin Wiedemann und Sven Maier als stellvertretende Kreisvorsitzende an. Für die Finanzen zeichnet weiter Peter Mayer verantwortlich, als Pressereferent wurde David Ruf im Amt bestätigt. Tobias Kopf wird künftig als Internetreferent fungieren. Im Amt bestätigt wurden außerdem die Schriftführerin Dr. Rahsan Dogan und der Mitgliederbeauftragte Massimo Ferrini.

Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Frank M. Allies, Christel Amann, Tobias Bunk, Thorsten Ehlgötz, Dr. Marcus Hartmann, Detlef Hofmann, Rüdiger Köbke, Marianne Köpfler, Johannes Krug, Simon-Martin Ponzer, Nadine Scheer, Christina Schmittner, Julia Schulze-Steinen, Joachim Supper und Marc Wurster.