CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt

Willkommen bei der CDU Karlsruhe
CDU Bezirksparteitag in Aglasterhausen
Ingo Wellenreuther und Thomas Strobl auf dem Hoffest der CDU Karlsruhe

Aktuelles

30. Januar 2018

„Wir sehen uns als in der Großstadt lebende Frauen im Landtag nicht repräsentiert. Der Landtag von Baden-Württemberg hat aktuell im bundesweiten Vergleich die wenigsten weiblichen Abgeordneten. Bis zur Landtagswahl 2016 waren die beiden Karlsruher Wahlkreise mit zwei weiblichen Abgeordneten der CDU im Landtag von Baden-Württemberg vertreten. Wir wollen, dass Frauen, die die Hälfte der Bevölkerung stellen, auch mit einer entsprechend starken Stimme im Landtag vertreten sind“, sagt die Vorsitzende der Frauen Union Karlsruhe, Stadträtin Dr. Rahsan Dogan.

 „Mit einer moderaten Reform des Landtagswahlrechts, wie von der Frauen Union Baden-Württemberg und auch Teilen der baden-württembergischen CDU vorgeschlagen sowie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sehen wir realistische Chancen, dass auch christdemokratische Landtagskandidatinnen aus Großstädten in den Landtag einziehen können. Es ist bedauerlich, dass die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion gegen klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gestimmt haben. Ein formeller Beschluss war unnötig, ein Stimmungsbild einzuholen wäre völlig ausreichend gewesen, um mit den Grünen anschließend eine einvernehmliche Lösung erzielen zu können“, erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Karlsruhe, Ingo Wellenreuther MdB.

 Die Bevölkerung in Ballungszentren braucht eine starke CDU-Fraktion im Landtag, die ihre Interessen repräsentiert und sich für ihre spezifischen Anliegen einsetzt. „Wir bedauern es sehr, dass nun Uneinigkeit darüber besteht, die im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen vereinbarte Reform des Landtagswahlrechts anzugehen und umzusetzen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn doch noch ein Einverständnis über eine moderate Reform des Landtagswahlrechts erzielt werden kann“, so Dogan und Wellenreuther.

 Die CDU Karlsruhe hatte für die Landtagswahl 2016 mit den amtierenden Landtagsabgeordneten Bettina Meier-Augenstein und Katrin Schütz zwei Frauen als Direktkandidatinnen nominiert. Bei der Wahl gingen allerdings beide Mandate verloren. „Die großen Städte bleiben derzeit mit ihren vielschichtigen Problemen auf der Strecke. Es fehlt die notwendige Repräsentanz und Stimme im Landtag. Eine Änderung des Landtagswahlrechts ist eine Chance für die CDU in großen Städten, die nicht vertan werden sollte“, so Dogan und Wellenreuther abschließend.

18. Dezember 2017

Die CDU Karlsruhe zeigt sich verwundert über die zum Teil haarsträubenden Äußerungen in der Gemeinderatsdebatte zum Neubau einer Ditib-Moschee und bezieht dazu Stellung.


Die Stadtverwaltung hat aus ihrem Kommunikationsdesaster im Sommer 2016 zum geplanten Neubau einer Großmoschee am Mühlburger Bahnhof offenbar nichts gelernt. „Die CDU will eine öffentliche Debatte über die Größe und das Ausmaß eines Moscheevorhabens in Karlsruhe und die Organisation Ditib. Stattdessen wird im Hinterzimmer des Bauamts der noch nicht gestellte Bauantrag der Ditib unterstützt und vorbereitet, der zum Gegenstand eine Großmoschee für 700 Menschen mit einem Minarett haben soll, der sich dem äußeren Anschein nach mit Sicherheit nicht im Sinne des § 34 Baugesetzbuch in die Umgebung der Käppelestraße einfügt“, sagt der CDU Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB.

Der Populismusvorwurf an die CDU ist im Zusammenhang mit der Moschee-Debatte absurd, weil es gerade die CDU ist, die schon lange und mehrfach eine öffentliche Debatte über die Rolle des Islamverbandes Ditib als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan und der staatlichen türkischen Religionsbehörde eingefordert hat.

„Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, mitzureden und informiert zu werden, bevor die Planungen des Islamverbandes Ditib in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung abgeschlossen sind und will nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Wellenreuther.

„Selbstverständlich akzeptiert die CDU Karlsruhe, dass es eine würdige und angemessene Gebetsstätte für alle Muslime in Karlsruhe geben soll. Ein überdimensionierter Prunkbau mit Wohnungen, Büros und Ladengeschäften sowie einem Minarett hat damit nichts zu tun. Ein solcher Neubau sollte sich von der Größenordnung her beispielsweise an der Jüdischen Synagoge in der Knielinger Allee orientieren.“

Die CDU Karlsruhe sieht außerdem keine Notwendigkeit für die Errichtung von Minaretten. „Sie sind nicht notwendig für die Gewährung der Religionsfreiheit und die Ausübung des Islam. Hier spielt vielmehr die Symbolik eine große Rolle: Das Minarett soll den Machtanspruch des Islam dokumentieren und ist ein Zeichen für eine Inbesitznahme des Landes. Deshalb lehnen wir sie ab“, so Wellenreuther.

20. Oktober 2017

Angesichts der jüngst durch die Presse bekannt gewordenen, sogenannten „informellen Gespräche“ zwischen Stadtverwaltung und Ditib in Sachen Moscheebau erinnert die CDU Karlsruhe daran, dass sie in dieser Angelegenheit bereits im Sommer letzten Jahres eine offensive Informationspolitik der Stadt eingefordert hat und erneuert diese Forderung.


„Letztes Jahr im Sommer wurde viel darüber diskutiert, ob es über den damals geplanten Bau einer Großmoschee durch den Islamverband Ditib in Mühlburg Geheim­verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und Ditib gegeben hat, weil die Stadt die Öffentlichkeit lange nicht über das bereits weit fortgeschrittene Vorhaben informierte“, erinnert der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB.

„Nun müssen wir erneut aus der Zeitung erfahren, dass es als ‚informelle Gespräche‘ bezeichnete Kontakte zwischen Ditib und der Stadtverwaltung zum Neubau einer Moschee auf dem Gelände der Ditib in der Käppelestraße gibt, ohne dass die Stadträte und die Öffentlichkeit darüber informiert wurden. Bei einem Thema, das solch deutliche Aufmerksamkeit der Bürger erhalten hat, sollte das Rathaus seine Informationspolitik überdenken“, fordert Wellenreuther.

Die CDU Karlsruhe wendet sich weiterhin gegen ein Bauwerk mit Minarett und erwartet Aufklärung zur Art und Weise der beabsichtigten Nutzung des Neubaus, unter anderem zur erwarteten Besucherzahl, zu Nutzungszeiten und zur Art der Aktivitäten, die dort stattfinden sollen. Mit Blick auf die Verbindungen der Ditib zur türkischen Regierungspartei lehnt die CDU eine etwaige Nutzung als Schulungszentrum ab.

19. Oktober 2017

Der Kreisverband CDU Karlsruhe-Stadt gratuliert der Finanz- und Wirtschaftsbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz zur Wahl zur Ersten Bürgermeisterin der Stadt Karlsruhe sowie Albert Käuflein zu seiner Wahl zum Bürgermeister für das Dezernat 2. 

"Ich freue mich persönlich über die guten Wahlergebnisse der beiden Kandidaten, die Ausdruck großen Vertrauens sind, wünsche Ihnen für die zukünftigen Aufgaben viel Kraft und Motivation und hoffe auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit", so der Kreisvorsitzende der CDU Karlsruhe-Stadt, Ingo Wellenreuther MdB. 

Gabriele Luczak-Schwarz tritt ab 01. Januar 2018 die Nachfolge des derzeitigen Ersten Bürgermeisters Wolfram Jäger an. Gleichzeitig wird Albert Käuflein die Leitung des Dezernats 2 von Wolfram Jäger übernehmen. 

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